Rechnungshof erfreut über mehr Kompetenz

Politik / 06.01.2020 • 22:34 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker freut sich über die im Regierungsprogramm angekündigte Ausweitung der Kompetenzen. Das sei „ein wirklich großer Schritt“. Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass der Rechnungshof bei konkreten Anhaltspunkten Einsicht in Parteifinanzen nehmen darf. Außerdem soll er Unternehmen ab 25 Prozent Staatsanteil prüfen dürfen – ausgenommen börsenotierte Staatsfirmen.