In 100 Tagen zur neuen Regierung

Politik / 07.01.2020 • 22:31 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
„Alexander Van der Bellen hat festgestellt, dass unser Ministerium genug Arbeit bringen wird“, sagt Staatssekretär Brunner nach der Angelobung den VN. APA
„Alexander Van der Bellen hat festgestellt, dass unser Ministerium genug Arbeit bringen wird“, sagt Staatssekretär Brunner nach der Angelobung den VN. APA

Van der Bellen will Türkis-Grün und Rot-Weiß-Rot. Vorarlberger Staatssekretär nimmt seine Arbeit auf.

Wien 100 Tage nach der Wahl haben die Österreicher eine neue Bundesregierung. Am Dienstag wurde ÖVP-Chef Sebastian Kurz zum zweiten Mal zum Kanzler angelobt. Nur der Regierungspartner ist ein anderer als 2017. Die Koalition, die nun fünf Jahre zusammen arbeiten soll, trägt offiziell die Farben Türkis und Grün. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wünscht sich, dass der Anstrich der politischen Partner auch rot-weiß-rot sein werde. „Das heißt, miteinander zu reden, bis es eine Lösung gibt, die gemeinsam in die Zukunft führt“, sagt das Staatsoberhaupt bei der Angelobung. Die Koalition müsse Grund- und Freiheitsrechte stärken, Einzelinteressen zurückstellen und an die kommenden Generationen denken. „Ihnen wird nun Macht in die Hände gelegt. Macht ist ein legitimes und notwendiges Mittel der Politik. Macht braucht Balance. Macht braucht Kontrolle. Macht ist stets Mittel, nicht Zweck“, gibt Van der Bellen ÖVP und Grünen mit auf den Weg. Nun sei es an der Zeit, das wieder aufgebaute Vertrauen weiter auszubauen.

Vorarlberger Beteiligung

Die neue Bundesregierung besteht aus 17 Personen, darunter Kurz als Kanzler, Werner Kogler (Grüne) als Vizekanzler, 13 weitere Minister und zwei Staatssekretäre. Das Team ist damit um einen Ressortchef größer als jenes von ÖVP und FPÖ. Dafür ist es um einiges weiblicher und auch ein wenig jünger. Außerdem zählt, anders als unter Türkis-Blau, wieder ein Vorarlberger zur Bundesregierung. Magnus Brunner (ÖVP) hat es als Staatssekretär in das Kabinett Kurz II geschafft. Er wird der grünen Ministerin Leonore Gewessler im Umwelt- und Infrastrukturministerium zur Seite gestellt. Das Bundesratsmandat von Brunner wird Christine Schwarz-Fuchs, Geschäftsführerin der Buchdruckerei Lustenau und IV-Vizepräsidentin, übernehmen. „Ich freue mich auf diese interessante und verantwortungsvolle Aufgabe“, erklärt die designierte Abgeordnete am Dienstag. „Meinem Vorgänger Magnus Brunner wünsche ich alles erdenklich Gute für seine neue Tätigkeit.“ Der nunmehrige Staatssekretär war zehn Jahre in der Länderkammer aktiv, zuletzt als Vizepräsident.

Auch wenn seine Lebensplanung eine andere war, freue er sich auf die neue Aufgabe in sicherlich nicht einfachen Zeiten, sagt Brunner in einem ersten Statement vor seinen Mitarbeitern. Auf VN-Nachfrage ergänzt er: „Sebastian Kurz hat mich zum richtigen Zeitpunkt gefragt“ und er habe den richtigen Aufgabenbereich angeboten. Brunner stand zwölf Jahre an der Spitze der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom. Der Vorarlberger gilt in seiner Partei als Experte für Energiepolitik. „Ich bin hoch motiviert, meine Erfahrungen in diesem großen Zukunftsministerium einzubringen.“ Mit der zuständigen Ministerin möchte er gut zusammenarbeiten. Es gebe genug zu tun. Daraus habe auch Van der Bellen keinen Hehl gemacht. „Er hat mir für die Herausforderungen alles Gute gewünscht und festgestellt, dass unser Ministerium aufgrund der Vielfalt und Größe genug Arbeit bringen wird“, erzählt Brunner. Den Tag der Angelobung behält er als außergewöhnliches Ereignis in Erinnerung. Nun aber stünde viel Organisatorisches an. Der Staatssekretär muss erst sein Büroteam aufstellen, will die Mitarbeiter im Ministerium kennenlernen und sich einen Überblick über die unmittelbar anstehenden inhaltlichen Herausforderungen verschaffen.

Erster Ministerrat

Brunner ist nicht der einzige, der nun politisches Neuland betritt. Neun der 17 Regierungsmitglieder sind erstmals Teil einer Bundesregierung. Unter Türkis-Blau haben bereits Kanzler Kurz, Gernot Blümel, Elisabeth Köstinger, Margarete Schramböck und Heinz Faßmann Erfahrung gesammelt; auch Karoline Edtstadler, die damals Staatssekretärin war und nun EU-Ministerin wird. Alexander Schallenberg ist der einzige Übergangsminister, der es auch in die neue Regierung schaffte. Heute, Mittwoch, wird sie bereits den ersten türkis-grünen Ministerrat abhalten. Am Freitag steht die Regierungserklärung im Nationalrat an.

Kanzleramt und Ressorts wurden am Dienstag von den Mitgliedern der Übergangsregierung weitgehend an ihre Nachfolger übergeben. So hieß es am Dienstag für Kanzlerin Brigitte Bierlein und ihr Team wieder Abschied nehmen. Die Zeit ihrer Beamtenregierung ist nach 218 Tagen offiziell vorbei. VN-ebi