Machtlos, aber kritisch

Politik / 07.01.2020 • 22:31 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Übergangsregierung von Brigitte Bierlein hat Akzente gesetzt.

Wien Die Macht der Übergangsregierung von Ex-VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein (70) war begrenzt: Im Unterschied zu den Kabinetten ihres Vorgängers und Nachfolgers Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sie keine Mehrheit auf parlamentarischer Ebene und bekam dies auch mehrfach zu spüren.

Erfreut war Eduard Müller (57) als Finanzminister beispielsweise nicht, dass der Nationalrat vor der Wahl kostspielige Beschlüsse wie die Wiedereinführung einer Hacklerregelung fasste. Er konnte jedoch nur seinen Unmut darüber äußern und warnen, dass das Nulldefizit gefährdet werde.

Ähnlich ging es Clemens Jabloner (71) als Justizminister: ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete fixierten die Gleichstellung 18- bis 21-Jähriger mit Älteren bei mehreren Delikten. Das bezeichnete er als „zivilisatorischen Rückschritt“. Immerhin: Den Mund verbieten ließ sich Jabloner, seines Zeichens auch ehemaliger Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, nicht. Nachdem schon sein Vorgänger Josef Moser (ÖVP) nicht genug Geld fürs Ressort erkämpfen konnte, erklärte er, dass die Justiz einen „stillen Tod“ erleide. Genauso klar und deutlich trat Verteidigungsminister Thomas Starlinger (56) auf: Er stellte für das Jahr 2020 eine „Pleite“ des Bundesheeres in Aussicht.

Ambitionen, unter Kurz weiterdienen zu wollen, wurden Innenminister Wolfgang Peschorn (54) nachgesagt. Allein: In seinen Lagebeurteilungen verschonte er auch die Volkspartei nicht. So berichtete er, im Ressort auf „schwarze, blaue und vielleicht auch andere Netzwerke“ gestoßen zu sein.

Nicht polarisiert

Die Beliebtheitswerte der Übergangsregierung waren gut. Das hat wohl auch damit zu tun, dass sie nicht polarisierte und bemüht war, niemanden auszugrenzen. Bierlein hat das in ihrer Abschiedsrede gut zum Ausdruck gebracht: Sie sprach nicht nur „Österreicherinnen und Österreicher“ an, sondern „alle Menschen, die in unserem Land leben“. JOH