Symbolträchtiger Start

Politik / 07.01.2020 • 22:31 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Sebastian Kurz zeigt auch nach Wahlkampf und Wahlsieg hohen Sinn für Symbolik. Exakt 100 Tage nach der Wahl wurde gestern seine neue Regierung angelobt. Pünktlich zum Jahreswechsel am 1. 1. stellte Kurz mit seinem neuen Vize Werner Kogler ihre Zusammenarbeit öffentlich vor. Beide scheinen Lust am Experiment und aneinander gefunden zu haben.

Je mehr Details bekannt wurden, desto größer die Chance, dass 2020 das Vorjahr an historischen Premieren übertrifft. Allerdings im positiven Sinn, was nach Ibiza nicht besonders schwerfällt. Da wäre zunächst das mehrheitlich weibliche Regierungsteam. Neun Frauen neben acht Männern wirkt optisch allerdings besser als bei Betrachtung der Machtverhältnisse gerechtfertigt. Bleiben doch die Schlüsselpositionen wie Kanzler und Vizekanzler, Finanz- oder Innenminister Männerdomänen. Die erste Frau im Verteidigungsministerium ist zwar europaweit keine Premiere, aber es tut dennoch gut, wenn Österreich in dieser Statistik eher vorne dabei ist.

Jung, weiblich, bunt

In Frauenhand sind auch die neuen Ministerien Integration und Europa. Dies ist ebenfalls ein symbolisches Zeichen für jene Themen, die zukünftig an Gewicht gewinnen. Gleichzeitig wurde gestern endlich die erste Ministerin mit Migrationshintergrund angelobt. Es hat ohnehin viel zu lange gedauert in einem Land mit 1,5 Millionen im Ausland Geborenen. Mit sechs Ministern unter 40 Jahren ist es auch das jüngste Kabinett bisher in dieser Republik. Das ist vor allem schlüssig bei Betrachtung der Wahlergebnisse. Schließlich waren ÖVP und Grüne bei den Unter-30-Jährigen gleichauf die stärkste Partei.

Es ist aber auch die Koalition mit der geringsten Mandatsmehrheit, neben der schwarz-blauen Koalition von Wolfgang Schüssel 2002. Der Unterschied ist ihre Breite von rechts bis links, von Stadt und Land, von Facharbeitern bis zu Akademikern. Nicht zuletzt auch jene 258.000 Stimmen, die von der FPÖ zur ÖVP gegangen sind, und die 193.000 rot-grünen Wechselwähler geben dem Bündnis zusätzliche Legitimation ganz in der Tradition alter Konsensregierungen. Die inhaltlichen Differenzen sind ohnehin bekannt, aber wohl kaum größer als früher zwischen SPÖ und ÖVP. Was zählt, ist der Wille zur Zusammenarbeit, und hier haben die Grünen mit ihrer deutlichen Zustimmung am Bundeskongress überrascht.

Erste Taten

Was ist in den ersten Tagen zu erwarten? Rasche Versuche, die eigenen Anhänger zufriedenzustellen. Etwa durch eine CO2-Bepreisung oder die Einführung einer Sicherungshaft. Beides wird kompliziert und ist umstritten. Daher gilt es, längerfristige Projekte sofort auf Schiene zu bringen. Und kontroverse Vorhaben ebenfalls, solange die Stimmung gut ist.

„Was zählt ist der Wille zur Zusammenarbeit, und hier haben die Grünen mit ihrer deutlichen Zustimmung am Bundeskongress überrascht.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.