Mitverhandler Walser hat wenig Freude mit dem Bildungskapitel

Politik / 08.01.2020 • 08:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Walser hätte sich mehr Unterstützung von Wallner gewünscht.  VN/SAMS

Noten, Deutschklassen und fehlende Modellregion sorgen für grüne Kritik.

Schwarzach Neun Jahre lang saß Harald Walser im Nationalrat. Einen Namen machte sich der ehemalige Gymnasiumsdirektor vor allem in der Bildungspolitik, als Oppositionspolitiker fand er zu jedem Regierungsprogramm kritische Worte. Für die Grünen verhandelte der 66-Jährige nun den Bildungsteil im Regierungsprogramm mit. Was würde er zum Ergebnis sagen, wäre es von einer anderen Partei? „Ich würde sagen, dass ich nicht zufrieden bin“, antwortet Walser.

Das Regierungsprogramm widmet dem Bildungsthema 15 von 326 Seiten. Darin finden sich die Elementarbildung, die duale Ausbildung, Ressourcen, die Schulorganisation und lebenslanges Lernen. Die Bildungspflicht wird erneut festgeschrieben, außerdem soll vor der neunten Schulstufe eine Mittlere Reife festgestellt werden. Auch die umstrittenen Deutschförderklassen bleiben.

Harald Walser findet zwar Positives: „Ein bisschen etwas haben wir durchgebracht. Zum Beispiel den Ausbau der ganztägigen Schulformen, vor allem in der Volksschule, oder den Blum-Bonus zwei. Es gibt schon kleine Erfolge, aber nicht in den großen Bereichen.“ Wie bei den Deutschförderklassen. „Zumindest haben wir erreicht, dass sie am Ende dieses Schuljahres evaluiert werden.“ Ein weiterer Kritikpunkt: „Die Ziffernnoten in der Volksschule halte ich für unwürdig.“ Die ÖVP habe aber darauf beharrt. „Was mich auch ärgert, ist die fehlende Möglichkeit für eine Schulmodellregion Vorarlberg“, fährt er fort.“Besonders enttäuscht bin ich von Landeshauptmann Markus Wallner. Er hat seinen Kollegen erklärt, dass die Modellregion im Land keine Priorität habe.“ Es seien insgesamt sehr schwierige Verhandlungen gewesen, dennoch sei die türkis-grüne Zusammenarbeit wichtig und richtig. „Es ist ein europäisches Signal, das sieht man an den Reaktionen. Österreich zeigt die Trendumkehr vor.“

Wesentlich positiver sieht die Initiative Pro Gymnasium das Ergebnis. „Der 2017 eingeleitete Umschwung zu mehr bildungspolitischer Verlässlichkeit wird durch die schwarz-grüne Regierung bestätigt. Das ist sehr erfreulich und alles andere als selbstverständlich“, lobt Obmann Rainer Gögele.

Das Regierungsprogramm zum Download