Tag zwei mit Überraschungen

Politik / 08.01.2020 • 22:23 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Bundesregierung von Kurz (l.) und Kogler traf am Mittwoch erstmals im Bundeskanzleramt zum Ministerrat zusammen.APA
Die Bundesregierung von Kurz (l.) und Kogler traf am Mittwoch erstmals im Bundeskanzleramt zum Ministerrat zusammen.APA

Budgetrede Mitte März. Zivildiener wandern zur Landwirtschaft.

Wien Mit jeder neuen Bundesregierung kommt eine neue Inszenierung und auch eine neue Aufteilung der Bundesministerien. In beiden Punkten haben ÖVP und Grüne an ihrem zweiten Koalitionstag für Überraschungen gesorgt. So wandern einige Agenden völlig unerwartet vom Verkehrs- und Innenministerium ins Landwirtschaftsressort. Zweite Neuerung: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird nach der wöchentlichen Ministerratssitzung nicht immer die Fragen der Journalisten beantworten. Er wolle die Aufmerksamkeit auf die Fachminister lenken, hieß es. Am Mittwoch stellten sich nach dem ersten Ministerrat etwa die Regierungskoordinatoren der Presse. Das sind Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Zur Steuerreform noch vage

Sie berichteten unter anderem von den Budgetplänen der Bundesregierung. Blümel werde am 18. März seine erste Budgetrede halten, bis dahin wollen ÖVP und Grüne mit einem Provisorium regieren, das am Freitag im Nationalrat beschlossen werden soll. Mit dem künftigen Budget möchten die Koalitionspartner sicherstellen, keine neuen Schulden zu machen, den Schuldenstand unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken und Spielräume für Investitionen zu schaffen. 2021 ist die erste Etappe der Steuerreform geplant. Welche Maßnahmen sie enthalten wird, scheinen sich die zwei Parteien erst ausmachen zu müssen. Am wichtigsten sei die Entlastung der unteren Lohn- und Einkommenssteuertarife. Große Umsteuerungen in der Klimapolitik und andere große Räder, an denen Türkis-Grün drehen müsse, nähmen mehr Zeit in Anspruch, sagte Kogler.

Bereits vor dem Ministerrat wurde bekannt, dass sich Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) um mehr als nur Landwirtschaft und Tourismus kümmern soll. So wechseln in ihr Ressort die Agenden für Telekommunikation und Post. Außerdem wird sie künftig für die Zivildiener zuständig sein. Schließlich seien diese für den ländlichen Raum von großer Bedeutung.