Allergen-Verordnung und Neutralität

Politik / 09.01.2020 • 22:44 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Türkis-Grün will sich für einen neuen EU-Vertrag einsetzen. DPA
Türkis-Grün will sich für einen neuen EU-Vertrag einsetzen. DPA

Die Bundesregierung will sich für einen neuen EU-Vertrag einsetzen. Mitgliedsländer, die sich nicht an die Regeln der Solidargemeinschaft halten, müssten sanktioniert und das Grundprinzip der Subsidiarität solle zur effizienten Aufgabenverteilung verfolgt werden. Es brauche große Leuchtturmprojekte. Die Allergen-Verordnung ist kein solcher Leuchtturm. Bei ihr will die Regierung prüfen, wo Entbürokratisierung sinnvoll wäre. An einem hält Türkis-Grün aber fest, am klaren Bekenntnis zur Neutralität.