Der Iran fand die rote Linie

Politik / 09.01.2020 • 08:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Donald Trump verlässt den Weg der Eskalation, nachdem der Iran seinen Vergeltungsschlag angekündigt hatte.  REUTERS

Vergeltungsschlag lässt USA nur zu mehr Wirtschaftssanktionen greifen.

Teheran, Washington Nach dem iranischen Vergeltungsangriff auf die US-Truppen im Irak hat US-Präsident Donald Trump weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt, aber keine unmittelbaren militärischen Schritte. Die USA würden Irans Aggressionen nicht unbeantwortet lassen, erklärte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Zugleich sagte er, die USA wollten ihre militärische Stärke nicht anwenden. Die Vereinigten Staaten seien bereit zum Frieden mit allen, die dies wollen. Die USA und der Iran sollten zusammenarbeiten, unter anderem im Kampf gegen den IS. Trump betonte auch, bei der Attacke der Iraner in der Nacht zum Mittwoch sei niemand ums Leben gekommen.

Racheakt mit Vorwarnung

Der Iran hatte Raketen auf die vom US-Militär genutzten Stützpunkte Ain al-Assad westlich von Bagdad und im nördlich gelegenen Erbil abgeschossen. Teheran nannte die Angriffe einen Akt der Selbstverteidigung nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Luftschlag in der vergangenen Woche.

Die nächtliche Racheaktion der Iraner kam mit Vorwarnung. Iraks Regierung wurde nach eigenen Angaben kurz vor dem Angriff aus Teheran über den Militärschlag informiert, außerdem sei auch die Schweizer Botschaft im Iran informiert worden, die seit 1980 die USA im Iran vertritt, wie Nahost-Experte Gerhard Mangott von der Uni Innsbruck im VN-Gespräch erläutert. Der Iran habe versucht, die rote Linie zu finden, aber nicht zu überschreiten. Darauf deutet der Umstand, dass der Iran den Angriff angekündigt hatte. Der Vergeltungsschlag sei ein Zeichen nach innen gewesen, fährt Mangott fort. „Der Iran fürchtet einen Krieg, er würde einen Konflikt nicht gewinnen können.“

Der Angriff war eine neue Eskalation in einem seit Monaten dauernden politischen Konflikt, der von wiederkehrenden Eskalationen geprägt war. Trump hatte 2018 das 2015 mühsam in Wien ausgehandelte internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht. Die Amerikaner versuchen seitdem, Teheran mit maximalem Druck in die Knie zu zwingen und haben massive Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt. Das soll nun weitergehen.

Beim Atomabkommen sieht Mangott noch eine Chance. Zwar hat der Iran angekündigt, sich nicht mehr an die Zentrifugenanzahl zu halten, allerdings lässt er weiterhin Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde zu. Sollten diese aber feststellen, dass Uran stärker angereichert wurde, sei auch für die EU eine rote Linie überschritten. Sie versuche bisher noch, das Abkommen zu retten. Im aktuellen Konflikt zwischen dem Iran und den USA spiele die EU allerdings keine Rolle, daran werde das Außenministertreffen am Freitag auch nichts ändern, ist Mangott überzeugt.