Politik in Kürze

Politik / 09.01.2020 • 22:44 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Johnson darf sich freuen: Der Brexit ging durchs Unterhaus. Reuters
Johnson darf sich freuen: Der Brexit ging durchs Unterhaus. Reuters

Brexit beschlossen

London Das britische Unterhaus hat den Weg für einen EU-Austritt des Landes am 31. Januar geebnet. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag mit 330 zu 231 Stimmen für das Brexit-Gesetz. Das Gesetz muss jetzt noch vom Oberhaus gebilligt werden. Das House of Lords hat nicht die Macht, Entscheidungen im Unterhaus zu kippen – es kann sie jedoch aufschieben. Für Premierminister Boris Johnson ist das Ja der Abgeordneten für sein Brexit-Gesetz ein Erfolg.Das Votum für die Vorlage war erwartet worden.

 

Abschaffung stößt auf Widerstand

wien Überlegungen zur Abschaffung der neuen Hacklerregelung im Pensionsbereich erhalten Gegenwind. SPÖ und FPÖ traten am Donnerstag dafür ein, dass man weiter nach 45 Arbeitsjahren mit 62 abschlagsfrei in den Ruhestand treten können soll. Der zuständige Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) legt sich indes nicht fest. Im September war die Regelung vom Nationalrat abgesegnet worden, initiiert von SPÖ und FPÖ, widerwillig unterstützt von der ÖVP.