Brunner: Wenn jede Kilowattstunde über den Koalitionserfolg entscheidet

Politik / 10.01.2020 • 17:00 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
APA

Antrittsinterview Magnus Brunner: Ökostromnovelle, Maut und Vorarlberger Beispiele: Was der Staatssekretär bewegen möchte und warum er die Bundes- der Landespolitik vorgezogen hat.

Birgit Entner-Gerhold

Wien „Wir brauchen jede Kilowattstunde aus erneuerbarem Strom, um unsere Ziele zu erreichen“, sagt Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) in seinem VN-Antrittsinterview. Der Vorarlberger wechselt vom Bundesrat und der Spitze der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom ins Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz. Als Staatssekretär wird er im Klimaschutzministerium tätig sein.

Er kündigt an, dass die große Ökostromnovelle bald auf den Weg gebracht werden könnte: „Das Fördersystem ist bis 2022 genehmigt. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sollte es aber schon früher geben.“ Beispiele der Vorarlberger Vorreiterrolle möchte Brunner auf Bundesebene bringen.

Sie wollten nicht Vorarlberger Wirtschaftslandesrat werden. Warum haben Sie beim Staatssekretär wenig später zugesagt?

Als es um den Wirtschaftslandesrat ging, gab es in meinem Job (OeMAG – Abwicklungsstelle für Ökostrom) noch einiges zu erledigen. Jetzt hat es zeitlich gepasst und auch inhaltlich aufgrund meiner Erfahrung im erneuerbaren Energiebereich.

Können Sie als Staatssekretär mehr bewegen?

Beide Ämter sind tolle politische Herausforderungen. Sebastian Kurz hat mich zur richtigen Zeit zum richtigen Thema gefragt.

Hätten Sie den Job des Staatssekretärs auch in einer ÖVP-FPÖ-Regierung angenommen?

Diese Frage hat sich nie gestellt.

Ist Ihr Aufgabenbereich im Ministerium schon festgelegt?

Ich werde die Ministerin in allen Bereichen unterstützen, vor allem im Energiebereich, weil ich dort die größten Kompetenzen habe. Mein konkreter Aufgabenbereich ist aber noch nicht fixiert.

Wird der Energiebereich dabei sein?

Das Ressort ist groß und umfangreich, wir werden beide ausreichend Arbeitsbereiche haben.

Uns wird seit Jahren die große Ökostromnovelle versprochen, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das die Förderungen regelt. Wie lange dauert es noch, bis dieses steht?

Es wird eines der großen Projekte dieser Regierung sein. Aber man darf nicht vergessen: Es ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erforderlich und deswegen brauchen wir einen zusätzlichen Partner, der das unterstützt. Und in diese Verhandlungen treten wir ein.

Bis wann muss das Gesetz spätestens fertig sein?

Das Fördersystem ist bis 2022 genehmigt. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sollte es aber schon früher geben.

Die IG Windkraft erklärte, dass es derzeit für neue Projekte keine Perspektive und Rechtssicherheit gebe. Wie können Sie zusichern, dass auch vor 2022 mit der Planung neuer Projekte begonnen wird?

Unter dem momentanen Fördersystem gibt es Windanlagen, die noch Förderzusagen bekommen. Man konnte gewisse Projekte auch vorziehen, aber um eine komplette sichere Zukunft zu haben, brauchen wir das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.

In welchem Bereich ist der Ausbau am wichtigsten?

Wir brauchen jede Kilowattstunde aus erneuerbarem Strom, um unsere Ziele zu erreichen. Es gibt kein Entweder-oder, sondern es müssen alle Technologien ausgebaut werden.

Mehr als ein Drittel des aktuellen Inlandsstromverbrauchs muss in zehn Jahren anders erzeugt werden als heute, um auf 100 Prozent erneuerbaren Strom zu kommen. Geht sich das aus?

Es ist ambitioniert, aber machbar.

Nur über Förderungen?

Über ein effizientes Fördersystem, das die Erneuerbaren in die Marktreife bringt. Das System muss kostengünstiger werden, um mehr Anlagen fördern zu können und es muss effizienter werden.

Wie ist das machbar?

Es wird eine Mischung aus Prämienmodellen und Investitionsförderungen sein. Es wird in manchen Bereichen mehr und in manchen Bereichen weniger Förderung geben.

Wo?

Man muss ausdiskutieren, was in welchem Bereich am meisten Sinn macht.

Bis wann wird es die eine Million Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern geben?

Wenn wir das Ziel erreichen, also bis 2030 bilanziell 100 Prozent aus den Erneuerbaren schaffen, ist es zweitrangig, ob es dann eine Million Dächer mit Photovoltaik-Anlagen sein werden oder weniger. Wir wollen im Photovoltaik- Bereich auch administrative Erleichterungen und bürokratische Hürden abbauen.

Braucht es für dieses „Dächerprogramm“ eine zusätzliche Förderung?

Wenn wir das Fördersystem mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz verbessern und effizienter machen, sollte es dazu führen, dass wir unsere Ziele erreichen.

Laut Regierungsprogramm soll die Wohnbauförderung wieder zweckgewidmet werden. Heißt das, Wohnbauförderung bekommt nur noch, wer zum Beispiel eine Photovoltaikanlage installiert?

Die Wohnbauförderung ist Länderkompetenz, aber natürlich gibt es auch in den Bundesländern Überlegungen, dass man Förderungen an gewisse Vorgaben knüpft.

Die Frage wird aber auch Sache der Finanzausgleichsverhandlungen sein. Dazu heißt es im Regierungsprogramm, dass das Geld auch an Klimaziele geknüpft werden soll.

Bund, Länder und Gemeinden müssen einen Beitrag leisten, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. Vorarlberg ist da schon Vorreiter.

Wie kann man die Klimafreundlichkeit eines Bundeslands messen? Ist es die Öffi-Quote oder die produzierte erneuerbare Energie?

Es ist ein Mix aus genau diesen Punkten. Es ist auch ein Thema, dass wir die Beispiele der Vorarlberger Vorreiterrolle auf Bundesebene bringen möchten. Die Landesregierung möchte etwa die Zahl der Photovoltaikanlagen verdreifachen und den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen.

Warum traut sich niemand zu sagen, dass das Dieselprivileg abgeschafft wird?

Weil es Teil der Verhandlungen zur ökosozialen Steuerreform sein wird. Die Arbeitsgruppe soll sich in Ruhe damit beschäftigen können.

Ist es nicht offensichtlich, dass das Dieselprivileg fallen muss?

Ich möchte dieser Arbeitsgruppe nicht vorgreifen.

Verstehen Sie die Aufregung um die Maut-Ausnahme in Vorarlberg?

Der Beschluss muss evaluiert werden. Das geht aber erst nach einer gewissen Zeitspanne.

Wir befinden uns also in einer einjährigen Testphase?

Ja. Und danach werden wir uns die Ergebnisse ansehen und schauen, ob die Maßnahme passt oder ob es eine andere braucht. Diese Frage wird natürlich auch in der Arbeitsgruppe zur ökosozialen Steuerreform besprochen.

Was wäre am sinnvollsten?

Lassen wir bitte die Arbeitsgruppe die Arbeit aufnehmen und kommentieren jetzt nicht Einzelmaßnahmen vorab.

Wie viel Hoffnung setzen Sie im Mobilitätsbereich in den Wasserstoff?

Es ist ein innovativer Ansatz. Man muss in alle Richtungen denken und in die Forschung und Entwicklung investieren. Neben Elektromobilität muss auch Wasserstoff gefördert werden.

Wie lange wird es dauern, bis Wasserstoffmobilität so weit ist wie die Elektromobilität heute?

Bis Wasserstoff in die Breite kommt, braucht es mehr als nur ein paar Jahre.