„Jede Kilowattstunde zählt“

Politik / 10.01.2020 • 22:38 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
„Wir möchten auch die Beispiele der Vorarlberger Vorreiterrolle auf Bundesebene bringen“, sagt Staatssekretär Magnus Brunner aus Höchst.APA

Staatssekretär Brunner kündigt Ökostromnovelle an. Mautbeschluss gehöre evaluiert.

Wien Der türkis-grüne Erfolg, also die Erreichung der Klimaziele, hängt von jeder Kilowattstunde aus Erneuerbaren ab, sagt Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) in seinem VN-Antrittsinterview.

 

Sie wollten nicht Vorarlberger Wirtschaftslandesrat werden. Warum Staatssekretär?

Brunner Es hat zeitlich gepasst und inhaltlich aufgrund meiner Erfahrung im erneuerbaren Energiebereich.

 

Hätten Sie den Job auch in einer ÖVP-FPÖ-Regierung angenommen?

Brunner Diese Frage hat sich nie gestellt.

 

Ist Ihr Aufgabenbereich im Ministerium schon festgelegt?

Brunner Ich werde die Ministerin in allen Bereichen unterstützen. Mein konkreter Aufgabenbereich ist aber noch nicht fixiert.

 

Wie lange dauert es, bis das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen wird, das die Förderungen regelt?

Brunner Es wird eines der großen Projekte dieser Regierung. Aber es ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Deswegen brauchen wir einen zusätzlichen Partner, der das unterstützt. In diese Verhandlungen treten wir ein.

 

Bis wann muss das Gesetz spätestens fertig sein?

Brunner Das Fördersystem ist bis 2022 genehmigt. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sollte es aber schon früher geben. Wir brauchen jede Kilowattstunde aus erneuerbarem Strom, um unsere Ziele zu erreichen.

 

Laut IG Windkraft gibt es derzeit für neue Projekte keine Perspektive.

Brunner Unter dem momentanen Fördersystem gibt es Windanlagen, die noch Förderzusagen bekommen. Man konnte gewisse Projekte auch vorziehen, aber um eine komplett sichere Zukunft zu haben, brauchen wir das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. 

 

Wann wird es auf einer Million Dächer Photovoltaikanlagen geben?

Brunner Erreichen wir bis 2030 bilanziell 100 Prozent aus Erneuerbaren, ist es zweitrangig, ob es eine Million Dächer sein werden oder weniger. Wir wollen administrative Erleichterungen und weniger bürokratische Hürden.

 

Laut Koalitionspakt soll die Wohnbauförderung zweckgewidmet werden. Soll nur gefördert werden, wer etwa eine PV-Anlage installiert?

Brunner Die Wohnbauförderung ist Länderkompetenz, aber natürlich gibt es auch in den Bundesländern Überlegungen, Förderungen an gewisse Vorgaben zu knüpfen.

 

Die Wohnbauförderung wird bestimmt Thema der Finanzausgleichsgespräche. Türkis-Grün will den Finanzausgleich an Klimaziele knüpfen. Wie kann man die Klimafreundlichkeit eines Bundeslands messen. Mittels Öffi- und Erneuerbarenquote?

Brunner Es ist ein Mix aus diesen Punkten. Wir möchten auch die Beispiele der Vorarlberger Vorreiterrolle auf Bundesebene bringen. Die Landesregierung will etwa die Zahl der Photovoltaikanlagen verdreifachen und den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen.

 

Warum traut sich niemand zu sagen, dass das Dieselprivileg abgeschafft wird?

Brunner Weil es Teil der Verhandlungen zur ökosozialen Steuerreform sein wird. Ich möchte der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen.

 

Verstehen Sie die Aufregung um die Mautausnahme in Vorarlberg?

Brunner Der Beschluss muss evaluiert werden. Das geht aber erst nach einer gewissen Zeitspanne.

 

Einer einjährigen Testphase?

Brunner Ja. Und danach werden wir uns die Ergebnisse ansehen und schauen, ob die Maßnahme passt oder ob es eine andere braucht. Diese Frage wird auch in der Arbeitsgruppe zur Steuerreform besprochen.

 

Was wäre am sinnvollsten?

Brunner Lassen wir die Arbeitsgruppe arbeiten. Kommentieren wir nicht Einzelmaßnahmen vorab.

Das Interview führte Birgit Entner-Gerhold. Die Vollversion finden Sie auf VN.at.