Ministerin will zweigleisigen Ausbau am Arlberg prüfen

Politik / 10.01.2020 • 07:00 Uhr / 13 Minuten Lesezeit
Gewessler: „In Norwegen sind bereits jetzt rund 50 Prozent der neuzugelassenen Fahrzeuge emissionsfrei. Daran werden wir uns orientieren. “ APA

Leonore Gewessler spricht bei ihrem Antrittsinterview über die Arlbergstrecke, emissionsfreien Verkehr, das Österreichticket und ihre erste Bahnfahrt nach Brüssel.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Leonore Gewessler hat ein Megaressort übernommen. Sie ist zuständig für Verkehr, Mobilität, Umwelt, Innovation, Technologie und vor allem für den Klimaschutz. Zum ersten Ministerrat nach Brüssel will die Ministerin mit dem Zug anreisen. Einen zweigleisigen Ausbau der Arlbergstrecke möchte sie prüfen lassen, erklärt sie im VN-Gespräch.

Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden. Müssen dafür Benzin- und Dieselmotoren künftig verboten werden?

Wir wollen Emissionsfreiheit in der Individualmobilität schaffen. Ziel ist, die Neuzulassungen bis 2030 massiv in Richtung emissionsfreie Fahrzeuge zu verschieben.

Sollen 20 oder 30 Prozent der Neuzulassungen emissionsfrei sein?

In Norwegen sind bereits jetzt rund 50 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge emissionsfrei. Daran werden wir uns orientieren.

Geht das ohne Verbote?

Wir wollen mit einem Maßnahmenpaket große Schritte machen.

Das Umweltbundesamt hat in seinem Sachstandsbericht Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele vorgelegt, zum Beispiel die Abschaffung des Dieselprivilegs und Temporeduktionen auf Autobahnen und Landstraßen. Setzen Sie das um?

Wir werden in einer Mobilitätsstrategie festhalten, wie wir bis 2030 den Verkehrssektor weiterentwickeln. Das werden wir aufbauend auf den Nationalen Energie- und Klimaplan und auf den Sachstandsbericht des Umweltbundesamts tun.

Sind die vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen Maßnahmen eine Blaupause?

Das Umweltbundesamt legte ein sehr umfassendes und sehr fundiertes Papier vor, an dem man sich viele Anleihen nehmen kann.

Im Regierungsprogramm heißt es, „wettbewerbsverzerrende Privilegien“ sollen beseitigt werden. Warum hat es die Abschaffung des Dieselprivilegs nicht konkret ins Programm geschafft?

Es stehen viele konkrete Maßnahmen in diesem Regierungsprogramm. Für die erste Etappe der Steuerreform ist 2021 etwa eine höhere Flugticketabgabe und die Ökologisierung der NoVa und Pendlerpauschale vorgesehen. Mit einem zweiten Schritt wollen wir uns die Bepreisung von Emissionen ansehen und damit auch das Dieselprivileg diskutieren.

Konkreter wollten Sie es nicht ins Regierungsprogramm schreiben?

Eine ökosoziale Steuerreform ist ein umfassendes Projekt. Wir werden gut ansehen, wie wir eine Ökologisierung und Entlastung erreichen können. 2022 werden wir uns dann an die Umsetzung machen.

Kann die Flugticketsteuer tatsächlich eine Verhaltensänderung herbeiführen?

47 Prozent der Flüge, die vom Flughafen Wien starten, haben eine Strecke von unter 800 Kilometern. Dafür müssen wir einfach bequeme Alternativen, also eine Verlagerung zur Bahn, schaffen.

Von Wien nach Stuttgart oder München sind die Flüge deutlich billiger als die Bahnfahrt. Im Regierungsprogramm ist kaum etwas enthalten, was das ändern wird.

Wir haben sehr wohl eine Senkung der Energieabgabe auf den Bahnstrom vorgesehen, damit die Bahnfahrt gerade auf diesen Strecken attraktiver wird. Auch die Digitalisierung bietet Chancen, Flüge zu vermeiden. Im Regierungsprogramm haben wir außerdem eine Antidumping-Regelung vorgesehen.

Viele schätzen es, günstig fliegen zu können.

Es geht nicht darum, über den einen Urlaubsflug zu sprechen, sondern darum, wie man das Mobilitätsbedürfnis generell so umweltfreundlich wie möglich gestalten und Alternativen anbieten kann.

Sie stehen selbst vor der Frage, wie Sie in Zukunft nach Brüssel kommen.

Ich habe mir vorgenommen, so umweltfreundlich wie möglich auch in diesem Job unterwegs zu sein, ich bin heute mit der U-Bahn ins Ministerium gekommen und gestern auch.

Zum Rat können Sie de facto nur mit dem Flugzeug reisen.

Es gibt eine neue Nachtzugverbindung mit der ÖBB.

Dieser Zug kommt um elf Uhr an. Da ist der Rat dann schon am Laufen.

Beim ersten Rat werde ich es ausprobieren.

Tatsächlich?

Ja. Das ist ein fixer Vorsatz. Zum ersten Rat fahre ich mit dem Zug. Es wird sich zwar nicht jedes Mal ausgehen, aber ich werde mich bemühen.

Fliegen Sie privat?

Sicher bin ich auch schon geflogen. Es geht mir nicht um die Diskussion zur Einzelperson, sondern um ein Mobilitätssystem, das mir die Möglichkeit bietet, überhaupt auf etwas anderes auszuweichen.

Ist es Ihre Vision, dass die Mittelstrecke mit der Bahn billiger wird als das Fliegen?

Wir werden alles daran setzen, dass wir die Bahn so attraktiv, leistbar, bequem und verfügbar für die Menschen machen, wie es nur geht.

Wäre es eine Idee, die Räte in Brüssel auch über Videokonferenz abzuhalten?

Wir sollten uns smarte Wege überlegen, wie wir Verkehr vermeiden und verlagern können. Da bietet sich die Digitalisierung und der Einsatz von Videokonferenzen natürlich an. Aber ich glaube nicht, dass das bei den Räten von Brüssel so schnell der Fall sein wird.

Wie realistisch ist das geplante 1-2-3-Ticket? Der Versuch, ein Österreich-Ticket auf den Markt zu bringen, ist bislang immer gescheitert.

Ich denke, dass das realistisch ist. Vielleicht ist einfach die Zeit reif dafür. Die Beispiele in Vorarlberg, Tirol und auch Wien zeigen, dass eine Ticketreform dazu führt, dass die Menschen das Angebot annehmen und es bei Jahreskarten massiven Zuwachs gibt. Das ist wirklich eines meiner Herzensprojekte im Programm.  Die Kombination aus Angebots-Ausweitung, einer guten Vertaktung und einem günstigen und leistbaren Ticket kann den öffentlichen Verkehr wirklich attraktivieren. Dass es kein leichtes Projekt ist und viele Partner involviert sein werden, ist klar.

Was kostet das?

Es gibt natürlich Kalkulationen dazu und hängt von verschiedensten Parametern ab, etwa wie stark es genutzt wird. Einige hundert Millionen Euro werden sicher budgetär wirksam sein. 

Zusätzlich zur Nahverkehrsmilliarde und zur Regionalverkehrsmilliarde?

Das sind zwei unterschiedliche Punkte im Regierungsprogramm. Beim Ticket wird es natürlich auch eine Bundesfinanzierung brauchen.

Bis wann? Die Rede war von Herbst 2021?

Wir arbeiten daran, das Projekt so rasch wie möglich auf den Boden zu bringen. Aber ich lasse mich am Tag drei auf kein konkretes Datum ein. 

Sie wollen den öffentlichen Verkehr auch in ländlichen Regionen ausbauen. Was soll sich ändern?

Ich war im Sommer im Bregenzerwald auf Urlaub und es ist wirklich beeindruckend, was dort mit Taktverdichtung und Vertaktung gelungen ist. Das ist nicht in allen Bundeländern gleich. Es gibt in Österreich schon seit Jahren ein Bekenntnis zu Mindeststandards im öffentlichen Verkehr. Aber noch immer haben zwölf Prozent der Österreicher innerhalb von 1200 Metern keine öffentliche Haltestelle. Da gibt es wirklich Luft nach oben.

Wagen sie zu sagen: „Jeder Ort wird jede Stunde öffentlich zu erreichen sein?

Das ist sicher kein Ziel, das übermorgen am Boden ist. Aber das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs ist ein Takt, bei dem ich weiß, dass ich auch noch öffentlich heimkomme, obwohl ich zwei Stunden länger arbeiten muss. Das muss natürlich auch am Wochenende funktionieren.

Wie geht man beim 1-2-3-Ticket mit der Westbahn um?

Wir werden mit allen Partnern und Partnerinnen Gespräche führen, es betrifft ja viele Verkehrsverbünde, die Bundesländer.

Was halten sie von Wettbewerb auf der Schiene?

Prinzipiell haben die privaten Anbieter auf der Schiene eine wichtige Rolle in Österreich, aber das Rückgrat gerade außerhalb der wettbewerbsfähigen Strecken ist sicher die ÖBB mit der Grundversorgung.

Bis wann wollen Sie die Verhandlungen mit Liechtenstein zum grenzüberschreitenden S-Bahn-Projekt FL.A.CH abgeschlossen haben?

Die Fachebene hat in dieser Frage ihre Arbeit bereits erledigt, nun geht es darum auch auf politischer Ebene ein Memorandum of Understanding zu unterzeichnen. Daran wollen wir uns jetzt sehr rasch machen, es wird dazu in den nächsten Monaten auch ein Gespräch mit dem zuständigen Vorarlberger Landesrat Rauch geben.

Auf der ÖBB-Strecke Wien-Salzburg wurde einiges ausgebaut, die Arlbergstrecke ist jedoch immer noch die alte. Landesrat Rauch nennt sie die Kaiser-Franz-Joseph-Gedächtnisbahn. Werden Sie sich für einen Ausbau dieser Strecke einsetzen?

Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist für mich ein zentrales Thema und wir haben das auch im Regierungsprogramm klar festgehalten. Gerade in diesem Abschnitt ist die Erhöhung der Betriebssicherheit und Betriebsstabilität besonders wichtig und es wird hier laufend Verbesserungsmaßnahmen brauchen. Dabei ist auch ein teilweise zweigleisiger Ausbau zu prüfen.

Wird es in Österreich Fahrradhighways geben, wie in den Niederlanden oder Dänemark?

Wir haben uns ein wahnsinnig ambitioniertes Ziel gesetzt – eine Verdoppelung des Anteils des Radverkehrs. Auch dazu gibt es ein umfassendes Bündes von Maßnahmen im Programm.

Wird das Kilometergeld für Dienstfahrten mit dem Fahrrad erhöht?

Wir werden schauen, welche Möglichkeiten es gibt, damit wir das ambitionierte Ziel auch erreichen. Das ist das sicher ein Punkt, über den es sich zu sprechen lohnt.

Ist daran gedacht, die Bevorzugung des Autoverkehrs bei Ampelschaltungen zu ändern?

Wir wollen eine stärkere Priorisierung der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Fuß-, Rad und öffentlichen Verkehrs. Das wird man sich anschauen müssen.

Bisher gab es beim Photovoltaik-Ausbau das 100.000-Dächer-Ziel, jetzt sollen es eine Million werden. Wenn man die Arbeitstage pro Jahr und Arbeitsstunden pro Tag nimmt, müsste jede Stunde eine Anlage fertig werden. Das ist doch unrealistisch.

Es ist möglich, es ist ambitioniert, das ist klar und es wird sicher eine große Anstrengung sein. Wir haben zwei Millionen Dächer in Österreich und eine Bevölkerung, die sich intensiv an dieser  Energiewende beteiligt. Die Förderung für Photovoltaik war in den letzten Jahren binnen vier, fünf Minuten ausgeschöpft. Wir wollen hier die Abwicklung erleichtern.

Bis wann wollen sie das neue Ökostrom- oder Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auf den Tisch legen? Es wird seit Jahren versprochen.

Momentan bin ich angelobt als Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie. Die Energieagenden bekomme ich, wenn das Bundesministeriums-Gesetz beschlossen ist. Es ist sicher einer der zentralen Bausteine, dieses Gesetz schnell auf den Boden zu bringen, weil wir zu einem kontinuierliche,  dynamischen raschen Ausbau wollen.

Schaffen Sie das im ersten Halbjahr?

Fragen Sie mich wieder, wenn ich auch für die Energieagenden zuständig bin und ich eine Gelegenheit hatte, mit den zuständigen Personen zu sprechen.

Mindestens so rasch müssten Sie eigentlich entscheiden, ob Sie den Nationalen Klima- und Energieplan noch einmal verändern wollen. Sie waren eine von denen, die ihn kritisiert haben.

Wir wollen ihn noch einmal überarbeiten. Auch im Hinblick auf die zu erwartende Erhöhung der EU-Ziele. Der Green Deal der EU-Kommission bringt auch auf europäischer Ebene wieder Dynamik in die Diskussion. Aber mir ist wichtig, ins Tun zu kommen, und da ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ein Schwerpunkt.

Ursula Von der Leyen sprach vom „Man on the moon“-Moment, also: Wir haben ein Ziel, aber wir wissen noch nicht, wie wir da hinkommen. Sind die Schritte für Sie klar, wie Österreich ankommen wird?

Den Vergleich habe ich sehr passend gefunden, weil wir tatsächlich ambitionierte Ziele haben. Wir brauchen solche Ziele, um frühzeitig die richtigen Weichen stellen zu können. Es wird eine Vielzahl an Maßnahmen in allen Sektoren brauchen, von Infrastruktur, Verkehr bis hin zur Industrie  und einen intensiven Dialog- und Umsetzungsprozess in den nächsten Wochen und Jahren.

Kommt eine CO2- Steuer oder andere Form von Preis für Treibhausgasemissionen 2022 nicht zu spät?

Der erste Schritt den wir bei der Steuerreform setzen ist keine Kleinigkeit. Er soll 2021 wirksam sein: Die Ökologisierung von Nova, Lkw-Maut und Pendlerpauschale sowie das Dienstwagen-Privileg. 2022 kommt dann der nächste Schritt.

Im Regierungsprogramm ist die Rede von einem Paris-konformen CO2-Budget. Wie groß ist unser CO2-Budget?

Das Umweltbundesamt rechnet immer mit 1000 Millionen Tonnen.

Also bei 80 Millionen Tonnen, die wir derzeit jährlich herausblasen, haben wir zwölf Jahre.

Dass das ein ambitioniertes CO2-Budget ist, das ist klar. Aber deswegen ist es ja auch so wichtig, dass wir diese Trendumkehr schaffen.