Nach Ibiza und Spesen: Wie die FPÖ neu durchstarten will

Politik / 10.01.2020 • 08:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Unter der Leitung von Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi, des Welser Bürgermeisters Andreas Rabl und der Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek wurde ein neues Positionspapier ausgearbeitet. VN/STEURER

Strengere Richtlinien und neue Inhalte geplant.

wien Mit härteren Verhaltensregeln und einer breiteren Schwerpunktsetzung will die FPÖ neu durchstarten. Das ist das Ergebnis der Reformklausur der Partei in Leoben. „Wir wollen uns die strengsten Regeln auferlegen, um das Vertrauen der Österreicher wieder zurückzugewinnen“, kommentiert Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi den Abschluss der Beratungen. Die Lage sei analysiert, die Probleme von 2019 – Stichwort Ibiza-Skandal und Spesenaffäre – korrigiert worden. „Jetzt geht es darum, wieder inhaltlich zu arbeiten.“

Unter der Leitung von Bitschi, des Welser Bürgermeisters Andreas Rabl und der Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek hat die Partei das Positionspapier „Heimat neu denken“ ausgearbeitet. „Die Vorarlberger FPÖ konnte sich im Erneuerungsprozess auf Bundesebene stark einbringen“, schildert Bitschi. So sei es beispielsweise gelungen, das Familienthema auch bundespolitisch näher an den Mittelpunkt zu rücken. Rabl zufolge ändert sich an den Schwerpunkten Migration, Sicherheit und Soziales nichts. Allerdings wolle sich die FPÖ künftig stärker auf Aspekte wie die vermeintliche Unterwanderung der Gesellschaft durch den politischen Islam konzentrieren. Der Begriff „Schutz der Heimat“ werde etwa auf die ländliche Infrastruktur und den Ausbau der Digitalisierung erweitert.

Die Vorarlberger FPÖ konnte sich auf Bundesebene stark einbringen.

Christof Bitschi, Vorarlberger FPÖ-Chef

Die neuen Compliance-Regeln sollen ab Ende 2020 gelten, betonten der Bundesvorsitzende Norbert Hofer und Oberösterreichs Landeschef Manfred Haimbuchner. Die Vorgaben würden mit Experten und Anwälten ausgearbeitet. Inhaltlich gab sich die Partei bedeckt. Wie in der Privatwirtschaft soll es aber einen Verhaltenskodex und Handlungsanweisungen geben. Außerdem sind ein Compliance-Officer sowie Ansprechpartner in den Ländern vorgesehen.