Opposition kritisiert Türkis-Grün als Bobos und Wagnis

Politik / 10.01.2020 • 22:38 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Kurz (r.) und Kogler hielten am Freitag ihre Antrittsreden im Parlament.APA
Kurz (r.) und Kogler hielten am Freitag ihre Antrittsreden im Parlament.APA

Wien Jetzt ist der Regierungsbildungsprozess komplett. Nach Präsentation des Regierungsprogramms und Angelobung kam am Freitag als dritter und letzter bedeutender Schritt die Regierungserklärung vor dem Nationalrat. Gerade begeistert empfangen wurde das türkis-grüne Kabinett im Hohen Haus nicht. 

Zunächst erklärte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass man aus beiden Welten das Beste zusammengefasst habe. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) würdigte das Regierungsabkommen als guten Pakt. Es sei egal, wer sich wo durchgesetzt habe. Die österreichische Bevölkerung solle die Gewinnerin sein. Daran zweifelt die Opposition. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht ein „Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs in Österreich“. Ein Programm für neoliberale Bürgerliche und Bobos will die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch erkannt haben. Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger vermisst im Regierungsprogramm Angaben zur Finanzierbarkeit der Maßnahmen sowie eine Pensionsreform.