Kurz sieht neues Kapitel aufgeschlagen

Politik / 10.01.2020 • 13:50 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
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Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag in seiner Regierungserklärung vor dem Nationalrat ein weiteres Mal betont, dass ein neues Kapitel in Österreich aufgeschlagen werde. Sein Team werde dafür arbeiten, dass die Menschen in Sicherheit leben, ihre Talente frei entfalten und mit sozialem Netz leben können. Zudem gehe es um einen respektvollen Umgang mit der Umwelt.

Zur Regierungserklärung waren Freitagvormittag zahlreiche Staatsspitzen auch aus der Vergangenheit gekommen, angeführt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Altkanzlerin Brigitte Bierlein. Die Regierung war komplett vertreten, auch die Abgeordnetenreihen waren fast zur Gänze besetzt.

Kurz würdigte, dass es mit den Grünen erstmals möglich geworden sei, in einer Koalition keine Minimalkompromisse zu bilden. Vielmehr werde beiden Parteien die Möglichkeit gegeben, ihre Vorhaben auch umzusetzen, das beste aus beiden Welten eben.

Zu seinen Zielen zählte der VP-Chef eine Steuersenkung, die Reduktion der Schuldenquote Richtung 60 Prozent, den Kampf gegen Schlepperei bei gleichzeitigem Ausbau der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die Einführung der Bildungspflicht sowie eine Lösung der Pflegefinanzierung über eine Versicherung.

Den Österreichern versicherte der Kanzler, dass man Tag für Tag daran arbeiten werde, dem vom Wähler geschenkten Vertrauen gerecht zu werden und Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Zu den ÖVP-Regierungsmitgliedern meinte Kurz, dass sie durch den Willen geeint seien, tagein, tagaus den Menschen in Österreich zu dienen.

Während sich der Kanzler mit gut 20 Minuten Redezeit begnügte, nahm sich sein Vize Werner Kogler (Grüne) mehr als eine halbe Stunde. Dabei würdigte er das Regierungsabkommen als guten Pakt, den zwei weltanschaulich sehr unterschiedliche Parteien zusammengebracht hätten. Am Schluss sei es egal, wer sich wo durch gesetzt habe, solle doch die österreichische Bevölkerung die Gewinnerin sein.

Vorgebracht wurden vom Grünen-Bundessprecher diverse Maßnahmen, die ihm im Regierungsprogramm wichtig seien, darunter auch welche, die bisher nicht so im Vordergrund standen wie das Nein zum Mercosur-Abkommen oder eine verstärkte Bekämpfung des Steuerbetrugs.

Auch dass abgasarme Autos „relativ billiger“ und große „Stinker“ „relativ teurer“ werden, erschien Kogler erwähnenswert. Ebenso zu den Pluspunkten zählt er, dass Brennpunktschulen zusätzliche Mittel erhalten können, die Ausweitung der Rechnungshof-Kompetenzen sowie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Für einzelne dieser Projekte wird es die Unterstützung der Opposition brauchen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erhalten. Kogler streckte daher schon jetzt einmal seine Hände in Richtung SPÖ, Freiheitlichen und NEOS aus.

Bei der Vorstellung seines Teams geizte Kogler ebenso wenig mit Lob wie davor Kurz bei den ÖVP-Ministern. Eine „besondere Begrüßung“ gab es vom Vizekanzler für Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die vor allem wegen ihres Migrationshintergrunds Opfer vehementer Beflegelungen im Internet war.

Die Opposition empfing die neue Regierung moderat im Ton, aber durchaus kritisch. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bot ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz eine „zweite Chance“ für eine faire Zusammenarbeit an, vermisst aber die soziale Ausgewogenheit seines Programms. Inhaltlich lobte Rendi-Wagner zwar den angekündigten Kampf gegen die Klimakrise und gegen Rassismus. Auch der hohe Frauenanteil im Kabinett gefiel der SP-Chefin.

Dennoch sieht sie Türkis-Grün als ein „Wagnis zu Lasten des sozialen Ausgleichs in Österreich“. Denn während bei Steuersenkungen für Reiche und Konzerne Milliarden eingeplant seien, sei für einen fairen Familienbonus kein Geld da. Die SPÖ beantragte daher, den 1.750 Euro Steuerbonus pro Jahr und Kind an alle Familien unabhängig vom Einkommen auszuzahlen.

Weniger konziliant ging es FPÖ-Klubchef Herbert Kickl an, der seine Partei als „rot-weiß-roten Stachel im Fleisch der schwarz-grünen Koalition“ positionieren möchte. „Ich habe das noch nie erlebt, dass zwei Parteien eigentlich nicht miteinander, sondern nebeneinander regieren“, kritisierte er die türkis-grünen Schwerpunkte bei Klima- und Integrationspolitik und den koalitionsfreien Raum für den Fall einer Migrationskrise.

Lob hatte Kickl allenfalls für die türkis-grünen „Plagiate“ aus der Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung parat (Stichwort: Steuerreform und „Sicherungshaft“). Das angekündigte Vorgehen gegen „Hasskriminalität“ und Rechtsextremismus ließ den FPÖ-Klubchef schon vor einem „schwarz-grünen Metternich“ warnen. Einen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) holte sich Kickl, weil er das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnete.

Für die NEOS erklärte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger neuerlich, der neuen Regierung eine 100-Tage-Schonfrist einzuräumen. Das Ziel der Klimaneutralität begrüßte sie ebenso wie die angekündigte Schaffung einer mittleren Reife nach der 9. Schulstufe und das Integrationsministerium. Sie fordert allerdings die Nachbesserung des in vielen Punkten vagen Regierungsprogramms: „Da sind Absichtserklärungen drinnen, die mit Leben gefüllt werden müssen.“

Außerdem vermisst Meinl-Reisinger Angaben zur Finanzierbarkeit der Maßnahmen sowie eine Pensionsreform. „Wir haben eine steigende Lebenserwartung, gleichzeitig gehen wir früher in Pension als 1971.“ Und „sehr enttäuscht“ ist die NEOS-Chefin, dass die Grünen keine roten Linien bei Sicherungshaft und Bundestrojaner gezogen hätten.

Am Tagesprogramm standen noch zwei Beschlüsse. Mit dem Bundesministeriengesetz werden die Agenden an die jeweiligen Ressorts verteilt und mit dem Budgetprovisorium wird der Haushalt 2019 für das heurige Jahr fortgeschrieben, bis der Nationalrat ein neues Budget beschließt, was nicht vor April sein wird.