Irans Führung nach Abschuss-Geständnis unter Druck

Politik / 12.01.2020 • 17:15 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
AFP

Die iranische Staatsspitze gerät wegen des Abschusses einer ukrainischen Passagiermaschine auch im eigenen Land unter Druck. Demonstranten in mehreren Städten forderten am Sonntag den Rücktritt führender Politiker. Die Regierung hatte am Vortag nach tagelangem Leugnen eingestanden, die eigenen Revolutionsgarden hätten den Jet mit 176 Menschen an Bord aus Versehen abgeschossen.

„Sie lügen, wenn sie sagen, unser Feind ist Amerika. Unser Feind ist hier“, skandierten Dutzende Protestierer vor einer Universität in Teheran, wie ein über auf Twitter verbreitetes Video zeigte. Auch aus anderen Städten kursierten Videos mit Demonstrationen gegen die Regierung. Reuters konnte deren Wahrheitsgehalt zunächst nicht überprüfen. „Entschuldigt euch und tretet zurück“, titelte die als moderat geltende Zeitung „Etemad“. Es sei der Wille des Volkes, dass die Verantwortlichen ihre Posten aufgeben müssten.

In einem Kommentar der ebenfalls moderaten Tageszeitung „Islamische Republik“, hieß es: „Diejenigen, die die Veröffentlichung der Ursache für den Flugzeugabsturz verzögert und das Vertrauen der Bevölkerung in das Establishment beschädigt haben, sollten entlassen werden oder zurücktreten.“ Kritik an den iranischen Behörden ist nichts Ungewöhnliches. Sie bewegt sich jedoch in der Regel in engen Grenzen.

US-Präsident Donald Trump warnte die iranische Führung erneut vor einer blutigen Niederschlagung regierungskritischer Proteste. „An die Führung im Iran – tötet nicht Eure Demonstranten“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Er warnte, die Welt „und was noch wichtiger ist, die USA“, würden die Ereignisse im Iran genau beobachten.

In einem ersten Tweet hatte Trump bereits am Samstag seine Unterstützung für die Proteste erklärt und den Iran vor „weiteren Massakern an friedlichen Demonstranten“ gewarnt. Er spielte damit auf die blutige Niederschlagung landesweiter Proteste im November an, bei denen laut Amnesty International mehr als 300 Menschen getötet worden waren.

Anrainer berichteten Reuters, am Sonntag seien Polizeikräfte in Teheran zusammengezogen worden. Am Samstag war Bereitschaftspolizei mit Tränengas gegen Tausende Protestierer in der Hauptstadt vorgegangen. Viele von ihnen riefen „Tod dem Diktator“ in Anspielung auf das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Khamenei. Der hatte erklärt, die Informationen über den Absturz sollten veröffentlicht werden.

Nach Angaben eines Kommandanten der Revolutionsgarden wussten die Behörden seit Mittwoch, dass der Absturz nicht auf technisches oder menschliches Versagen zurückzuführen sei, sondern auf einen Angriff. Demnach hatte der verantwortliche Raketenschütze die Boeing 737-800 für einen Marschflugkörper gehalten.

Allerdings gab es auch Stimmen, die warnten, Gegner des Landes könnten den Vorfall ausschlachten. „Irans Feinde wollen Rache an den Garden für einen militärischen Fehler nehmen“, sagte der Vertreter Khameneis bei der Quds-Einheit, einer Elitetruppe der Revolutionsgarden. Außenminister Mohammed Jawad Zarif gab den USA eine Mitschuld: Der Abschuss sei Folge eines „menschlichen Fehlers in Krisenzeiten, verursacht durch die US-Abenteuerpolitik“.

Zuvor hieß es, das iranische Parlament soll die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Abschuss untersuchen. Die Parlamentsausschüsse für Sicherheit und Außenpolitik sollten sich mit diesem „schwerwiegenden Zwischenfall“ befassen und nach Wegen suchen, wie ähnliche Katastrophen in der Zukunft vermieden werden könnten, sagte Parlamentspräsident Ali Larijani.

Erst vergangenen November hatte die Regierung landesweite Proteste blutig niederschlagen lassen. Nach den Protesten am Samstag twitterte US-Präsident Donald Trump: „Es kann kein zweites Massaker an friedfertigen Demonstranten geben oder ein Sperren des Internets. Die Welt beobachtet genau.“ In Twitter-Botschaften, die auf Englisch und in Farsi verfasst waren, schrieb er: „Wir verfolgen euren Protest genau und sind von eurem Mut inspiriert.“

Die Boeing mit 176 Menschen an Bord wurde nach Darstellung des iranischen Militärs von einer Kurzstreckenrakete getroffen, nachdem sie nah an einer Militäreinrichtung der Revolutionsgarden vorbeigeflogen war. Nur wenige Stunden zuvor hatte der Iran aus Vergeltung für die Tötung des ranghohen Generals Qassem Soleimanis durch die USA Militärstützpunkte im Irak mit Raketen beschossen, die von US-Soldaten und internationalen Truppen genutzt werden.

Der Iran stellte sich auf einen Gegenschlag der USA ein. Der Eigner des Unglücksflugzeugs, die Ukraine International Airlines, kritisierte, der Teheraner Flughafen hätte in dieser Situation geschlossen werden müssen.