Klimaschutz statt „Tempo 140“

Politik / 12.01.2020 • 19:19 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Hofer (l.) musste in die Opposition, Kogler wurde Vizekanzler.APA
Hofer (l.) musste in die Opposition, Kogler wurde Vizekanzler.APA

Regierungsprogramme 2017 und 2020 im Vergleich: Mehr grün, weniger blau.

WIEN Es ist nicht so, dass das türkis-blaue Regierungsprogramm vom Dezember 2017 in allen Punkten dieselbe Handschrift trägt wie das türkis-grüne vom Jänner 2020. Im Gegenteil: Es gibt Abschnitte, die nicht nur weggefallen sind, sondern buchstäblich umgedreht worden sind.

Aus für FPÖ-Herzensanliegen

FPÖ-Chef Norbert Hofer wird das besonders ärgern. Sein Herzensanliegen war eine Beschleunigung des Verkehrsflusses. „Rechtsabbiegen bei Rot“ war ihm ebenso wichtig wie die 140er Teststrecken auf der Autobahn. Das ist im neuen Regierungsprogramm nicht mehr enthalten. Vielmehr soll „Tempo 140“ umgehend abgeschafft werden, und auch schärfere Geschwindigkeitskontrollen sind angesagt: Das haben die Grünen durchgesetzt. Es entspricht ihrem Zugang zum Klimaschutz, der erstmals großes Thema in einem Regierungsprogramm ist.

Einfach nur weggefallen sind ein paar andere Punkte, die den Freiheitlichen wichtig waren: Der Ausbau der direkten Demokratie ist nicht mehr vorhanden. Im türkis-blauen Programm war verankert, dass Volksbegehren, die von mehr als 900.000 Wahlberechtigten unterstützt werden, einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden sollen. Keine Spur mehr findet sich auch von der Forderung, eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler einzuführen; oder davon, die Notstandshilfe abzuschaffen.

Ebenfalls nicht mehr Gegenstand des Regierungsprogramms ist die Reform der Mindestsicherung. Das hat sich quasi von selbst erledigt; kurz vor Weihnachten hat der Verfassungsgerichtshof vorgesehene Maßnahmen aufgehoben. Pikant: Die türkis-blauen Pläne wären ursprünglich noch weiter gegangen. So sollte es auch zu einer Arbeitspflicht für Mindestsicherungsbezieher kommen.

Bei Asyl Kurs gehalten

Kurs gehalten wird von Türkis-Grün bei Asyl und Migration. Scharfe Vorhaben, die in der vergangenen Legislaturperiode nicht realisiert wurden, werden allenfalls durch neue ersetzt: Einst war etwa vorgesehen, Asylwerbern Geld und Handy abzunehmen. Die Handydaten sollten ausgelesen werden, um die Fluchtroute nachvollziehen zu können. Jetzt soll bei Befragungen ein Sprachanalyse-Tool namens „voice biometrics“ eingesetzt werden, um das Herkunftsland leichter bestimmen zu können. Außerdem sollen Rückkehrzentren und eine Sicherungshaft für „Gefährder“ eingerichtet werden.

Praktisch eins zu eins aus dem türkis-blauen Programm übernommen ist die Senkung der Belastungsquote „in Richtung 40 Prozent“ der Wirtschaftsleistung, eine Entlastung von Einkommensbeziehern über eine Lohnsteuer- und der Unternehmen über eine Körperschaftsteuer-Reduktion sowie die bloße Prüfung einer Abschaffung der kalten Progression. Ganz neu ist dagegen eine zweite Steuerreform-Etappe, die zu einer Ökologisierung und einem klimaneutralen Österreich bis 2040 führen soll. Davon ist im türkis-blauen Programm keine Rede gewesen. JOH