Politik in Kürze

Politik / 12.01.2020 • 22:31 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Taiwans Präsidentin triumphiert

Taipeh Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Sie hat vorläufigen Hochrechnungen zufolge rund 57 Prozent der Stimmen bekommen. Ihr Herausforderer gestand seine Niederlage ein. Der klare Sieg der 63-Jährigen ist eine Abfuhr für die kommunistische Führung in Peking, die den Druck auf die  Inselrepublik verstärkt hatte.  

Neuer Premier in Malta

Valletta Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an einer regierungskritischen Journalistin setzt Malta ein Signal für einen politischen Neuanfang: Der Rechtsanwalt Robert Abela löst den angeschlagenen Premier Joseph Muscat ab. Die Vereidigung wird für heute, Montag, erwartet.

 

Waffenruhe in Libyen?

Tripolis Nach Inkrafttreten einer Waffenruhe für das umkämpfte Bürgerkriegsland Libyen bestehen vorsichtige Hoffnungen auf ein Ende der monatelangen Gefechte. Die Konfliktparteien warfen sich allerdings bereits Minuten nach deren Inkrafttreten in der Nacht auf Sonntag gegenseitig Verstöße gegen die Feuerpause vor. Die Waffenruhe wurde kurz nach Mitternacht wirksam. Die UN rief die Konfliktparteien auf, an ihr festzuhalten. 

 

Proteste trotz Zugeständnissen

Paris Nach wochenlangen Streiks und Demos hat Frankreichs Regierung nachgegeben und den Hauptstreitpunkt aus ihrer Pensionsreform gestrichen. Die Erhöhung des abschlagsfreien Pensionsalters auf 64 Jahre kommt vorerst nicht. Die Gewerkschaft kündigte dennoch weitere Demonstrationen an.