„Tourismus war oft Prügelknabe“

Politik / 12.01.2020 • 19:19 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Bundesministerin Elisabeth Köstinger: „Der Breitbandausbau wird zu einer Überlebensfrage im ländlichen Raum werden.“ VN/Lerch
Bundesministerin Elisabeth Köstinger: „Der Breitbandausbau wird zu einer Überlebensfrage im ländlichen Raum werden.“ VN/Lerch

Ministerin Köstinger über Saisonierkontingente und die Zukunft der Landwirte.

Schwarzach Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, spricht im VN-Interview über die Zukunft der Landwirtschaft, 5G-Ängste und den Ruf des Tourismus.

 

Sie haben im Ressort viele Bereiche vereint. Wo setzen Sie Prioritäten?

Köstinger Mein Ressort dient dem ländlichen Raum und den Regionen. Wir vereinen Landwirtschaft und Tourismus und sind jetzt auch für den Breitbandausbau zuständig, also etwas, das zu einer Überlebensfrage im ländlichen Raum wird. Durch die Infrastruktur wird es für viele Junge, für Unternehmen und die Industrie möglich sein, nicht nur in Ballungszentren, sondern auch im ländlichen Raum zu wirtschaften.

 

Wo sehen Sie die vordringlichsten Aufgaben in der Landwirtschaft?

Köstinger Die Industrialisierung in der Landwirtschaft schreitet immer stärker voran. Es gibt überall einen Fleck auf der Welt, wo man billiger und schneller produzieren kann, als in Österreich. Ich sehe den Fokus sehr stark in der Qualitätsproduktion und der Entlastung bäuerlicher Familienbetriebe. Der Druck ist enorm, die Preise sind nach wie vor sehr niedrig, besonders im Fleisch- und Milchbereich. Wenn die Bauern überleben wollen, braucht es eine spürbare Entlastung. Das wird unser Ziel auch in der Steuerreform sein.

  

Gegen das geplante 5-G-Netz gibt es Vorbehalte, weil die Bevölkerung noch mehr Strahlung fürchtet…

Köstinger Wir nehmen die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung sehr ernst und versuchen, auch immer am neuesten wissenschaftlichen Stand zu sein, und bisher ist eigentlich alles sehr positiv. Wir sollten der Wissenschaftsfeindlichkeit keinen Vorschub leisten. Sollte es in irgendeiner Art und Weise zu Studien kommen, die seriöserweise irgendwelche Beeinträchtigungen nachweisen, werden wir dem sofort Rechnung tragen. Das ist aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall.

 

Wie wollen Sie sich im Klimaschutz einbringen?

Köstinger Die Landwirte sind auch Energiewirte. Speziell die Forstwirtschaft leistet einen enormen Beitrag zur Energieerzeugung. Da spielt die Biomasse eine entscheidende Rolle. Ich sehe sehr viel Potenzial auch im erneuerbaren Gas. Wir wollen weg von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren, und das geht nur Hand in Hand auch mit einer produzierenden nachhaltigen Landwirtschaft.

 

Von Seiten des Tourismus gab es Lob für das Regierungsprogramm. Was ist aus Ihrer Sicht der größte Wurf?

Köstinger Der große Wurf ist uns ehrlicherweise 2017 gelungen, als wir den Tourismus aus dem Schattendasein im Wirtschaftsbereich geholt haben. In den Jahren zuvor war die Branche oft der Prügelknabe der Politik. Wir haben die Mehrwertsteuer gesenkt und sind viele Reformen angegangen. Die Tourismusstrategie soll dafür Sorge tragen, dass man vom Abfeiern von Nächtigungsrekorden wegkommt. Jetzt im Regierungsprogramm ist es uns gelungen, das fortzuschreiben.

 

Private Vermieter müssen sich künftig registrieren. Welchen Effekt erwarten Sie sich?

Köstinger Wir wollen gleiche Wettbewerbsbedingungen. Es geht nicht darum, Airbnb zu verunmöglichen, sondern darum, eine Waffengleichheit herzustellen.

 

Bei der Saisonierverordnung soll es eine Anpassung geben. Kann man mit mehr Großzügigkeit rechnen?

Köstinger Wir werden uns das sehr genau anschauen. Der Arbeitskräftemangel ist vielerorts existenzbedrohend geworden. Wir müssen aber auch über Zumutsbarkeitsbestimmungen diskutieren. Wir hatten in der vergangenen Wintersaison in Wien die gleiche Anzahl an arbeitssuchenden Köchen, als der Rest Österreichs gebraucht hätte. Bei alleinstehenden Personen spricht nichts dagegen, für einen gewissen Zeitraum in Vorarlberg zu arbeiten.

 

Immer mehr Hotels werden von internationalen Investoren finanziert. Sehen Sie die Gefahr, dass familiengeführte Hotels nicht mehr mithalten können?

Köstinger Ich sehe das schon sehr kritisch. Wir kennen das Phänomen auch aus der Landwirtschaft, wo immer mehr Handelskonzerne ihre Produkte selbst produzieren. Das kann man am besten vor Ort lösen. Hier haben Land und Gemeinden mit Widmungen sehr viel selbst in der Hand.

Zur Person

Elisabeth Köstinger

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Geboren 22. 11. 1978

Laufbahn Kärntner Gebietskrankenkasse, Kommunikationsberaterin, Abgeordnete im EU-Parlament, Ministerin in den Regierungen Kurz I und II