Grünes Licht für türkis-grüne Ressortverteilung

Politik / 13.01.2020 • 22:31 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

WIen Drei Ministerinnen haben offiziell noch keinen Arbeitsbereich. Das Integrationsministerium von Susanne Raab (ÖVP) ist noch bei Außenminister Alexander Schallenberg. Das Europaressort für Karoline Edtstadler (ÖVP) muss erst geschaffen werden. Christine Aschbacher (ÖVP) wird die Arbeitsagenden von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) erst übernehmen. Ihr Familienbereich war bis dato im Kanzleramt. Alle anderen Ministerien stehen in ihren Grundzügen, einige Agenden von Energie bis Kunst und Kultur werden aber noch verschoben. 

ÖVP und Grüne haben das dafür nötige Gesetz im Nationalrat bereits abgesegnet. Heute, Dienstag, wird dies der Bundesrat tun. FPÖ und SPÖ hätten den Beschluss um einige Wochen verzögern können. Die Freiheitlichen gaben am Montag aber bekannt, doch dafür stimmen zu wollen.