politik in kürze

Politik / 13.01.2020 • 22:45 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Kein Ende der Streiks

paris Trotz des Kompromissangebots der französischen Regierung bei der Pensionsreform gehen die Streiks weiter: Bei der Bahn und im Pariser Nahverkehr kam es am Montag den 40. Tag in Folge zu Ausfällen. Regierungschef Edouard Philippe warnte die Gewerkschaften vor einer „Sackgasse“. Er hatte sich zuvor bereit gezeigt, auf die faktische Anhebung des Pensionsalters von 62 auf 64 Jahre zu verzichten. Die CGT und andere Gewerkschaften fordern aber den vollständigen Verzicht auf die Reform, mit der Präsident Emmanuel Macron (Bild) die mehr als 40 Pensions­systeme vereinheitlichen will.

 

Überraschendes Geständnis

bratislava Rund zwei Jahre nach dem Mord an dem slowakischen Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova hat der mutmaß­liche Todesschütze überraschend die Tat gestanden. Bisher hatte der Angeklagte Miroslav M. seine Schuld bestritten. Ihm wird vorgeworfen, die beiden 27-Jährigen durch Schüsse getötet zu haben. Am Montag legte er nach Verlesung der Anklageschrift ein Geständnis ab.

 

Amtseid abgelegt

luxemburg Sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt ist die neue EU-Kommission am Montag offiziell vereidigt worden. Präsidentin Ursula von der Leyen und die übrigen 26 Kommissare sprachen vor den Richtern des Europäischen Gerichtshofs in ihrer Muttersprache einzeln die Eidesformel.

Damit verpflichteten sie sich, die EU-Verträge zu achten, im Allgemeinwohl zu
handeln und keinerlei Weisungen entgegenzuneh-

men.