Neue EU-Kommission von der Leyens legte Amtseid ab

Politik / 13.01.2020 • 17:40 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt ist die neue EU-Kommission am Montag in Luxemburg vereidigt worden. Präsidentin Ursula von der Leyen und die übrigen 26 Kommissare sprachen vor den Richtern des Europäischen Gerichtshofs in ihrer Muttersprache einzeln die Eidesformel. Damit verpflichteten sie sich, die EU-Verträge zu achten, im Allgemeinwohl zu handeln und keinerlei Weisungen entgegenzunehmen.

Von der Leyen hatte ihr Amt am 1. Dezember als Nachfolgerin des Luxemburgers Jean-Claude Juncker angetreten. Ihre Kommission besteht aus zwölf Frauen und 15 Männern, darunter aus Österreich EU-Budgetkommissar Johannes Hahn. In der EU-Kommission ist jeder der 27 Staaten vertreten. Sie legt Gesetzentwürfe vor und achtet auf die Einhaltung des europäischen Rechts. Ihre Amtszeit läuft jeweils.

Von der Leyen erinnerte in einer kurzen Ansprache nach der Vereidigung an die große Verantwortung der Kommission als „Wächterin“ der EU-Verträge. Diese seien mehr als Paragrafen, sie seien Ausdruck der europäischen Geschichte und deren Entwicklung nach Jahrhunderten der Kriege hin zu einem Kontinent demokratischer Länder. „An keinem anderen Ort der Welt wird man so erstaunliche Rechte und Freiheiten finden“, sagte von der Leyen.

Die ehemalige Verteidigungsministerin Deutschlands hat bereits das politische Großprojekt „Green Deal“ auf den Weg gebracht, den klimafreundlichen Umbau der europäischen Wirtschaft bis 2050. EuGH-Präsident Koen Lenaerts nannte als große Aufgaben auch den bevorstehenden Brexit am 31. Jänner, die Regelung der Migration und den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit.

Für den Klimaschutz im Rahmen des „Green Deal“ will die EU-Kommission bis 2030 Investitionen von einer Billion Euro mobilisieren, also tausend Milliarden. Dies bekräftigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag vor der Vereidigung/grh. Die Pläne, wie das Geld genau zusammenkommen soll, sollen am Dienstag vorgestellt werden.

Die erforderlichen Milliardeninvestitionen seien eine europäische Wachstumsstrategie, bekräftigte von der Leyen. Das sei eine „einmalige Chance“. Mittels „Green Deal“ soll die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral umgebaut werden – bis dahin sollen alle Treibhausgase vermieden, gespeichert oder ausgeglichen werden. Von der Leyen ist für ihre ehrgeizigen Klimaschutzpläne allerdings abhängig von einer Einigung der EU-Staaten auf einen neuen Haushaltsrahmenplan für die Jahre 2021 bis 2027. Einige Staaten wollen für den neuen Finanzrahmen weit weniger Geld geben als von der EU-Kommission verlangt.

Unterstützung bekam von der Leyen von Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. Ohne ein ambitioniertes Budget seien die EU-Prioritäten beim Klima, beim digitalen Wandel und Forschung nicht umsetzbar, sagte Bettel in einer Pressekonferenz mit von der Leyen. Inakzeptabel sei die Forderung, in der EU-Verwaltung Milliarden einzusparen, stimmten beide überein. Luxemburg ist Standort einiger EU-Institutionen mit Tausenden Beschäftigten, darunter die Verwaltung des Europaparlaments, die EU-Gerichte und die Europäische Investitionsbank.