Regierungsprogramme im Vergleich: Was von Türkis-Blau geblieben ist

Politik / 13.01.2020 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Werner Kogler (l., Grüne) und Sebastian Kurz (ÖVP) sind Vizekanzler und Kanzler. Das türkis-blaue Regierungsprogramm ist in ihrem Pakt teils enthalten, teils gänzlich gelöscht.  <span class="copyright">apa</span>
Werner Kogler (l., Grüne) und Sebastian Kurz (ÖVP) sind Vizekanzler und Kanzler. Das türkis-blaue Regierungsprogramm ist in ihrem Pakt teils enthalten, teils gänzlich gelöscht. apa

Die Regierungsprogramme 2017 und 2020 im Vergleich: Klimaschutz statt Tempo 140.

Johannes Huber

WIEN Es ist nicht so, dass das türkis-blaue Regierungsprogramm vom Dezember 2017 in allen Punkten dieselbe Handschrift trägt wie das türkis-grüne vom Jänner 2020. Im Gegenteil: Es gibt Abschnitte, die nicht nur weggefallen, sondern buchstäblich umgedreht worden sind.

FPÖ-Chef Norbert Hofer wird das besonders ärgern. Sein Herzensanliegen war eine Beschleunigung des Verkehrsflusses. Rechtsabbiegen bei Rot war ihm ebenso wichtig wie die 140er-Teststrecken auf der Autobahn, die er als Verkehrsminister eingeführt hat. Das ist im neuen Regierungsprogramm nicht mehr enthalten. Vielmehr soll Tempo 140 umgehend abgeschafft werden, und auch schärfere Geschwindigkeitskontrollen sind angesagt: Das haben die Grünen durchgesetzt. Es entspricht ihrem Zugang zum Klimaschutz, der erstmals großes Thema in einem Regierungsprogramm ist.

Einfach nur weggefallen sind ein paar andere Punkte, die den Freiheitlichen wichtig waren: Der Ausbau der direkten Demokratie ist nicht mehr vorhanden. Im türkis-blauen Programm hatten Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache und Co. ein konkretes Modell verankert. Volksbegehren, die von mehr als 900.000 Wahlberechtigten unterstützt werden, sollten demnach einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden. Keine Spur mehr findet sich auch von der Forderung, eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler einzuführen; oder davon, die Notstandshilfe abzuschaffen und das Arbeitslosengeld höher anfangen und mit fortlaufender Bezugsdauer stärker sinken zu lassen.

Ebenfalls nicht mehr Gegenstand des Regierungsprogramms ist die Reform der Mindestsicherung. Das hat sich quasi von selbst erledigt; kurz vor Weihnachten hat der Verfassungsgerichtshof vorgesehene Maßnahmen aufgehoben. Pikant: Die türkis-blauen Pläne wären ursprünglich noch weiter gegangen. So sollte es auch zu einer Arbeitspflicht für Mindestsicherungsbezieher kommen.

Kurs gehalten wird von Türkis-Grün bei Asyl und Migration. Das ist ein schwacher Trost für die Freiheitlichen, die nun in Opposition sind, ist ÖVP-Chef Sebastian Kurz jedoch ein Anliegen gewesen, wie er betont. Scharfe Vorhaben, die in der vergangenen Legislaturperiode nicht realisiert wurden, werden allenfalls durch neue ersetzt: Einst war etwa vorgesehen, Asylwerbern Geld und Handy abzunehmen. Die Handydaten sollten ausgelesen werden, um die Fluchtroute nachvollziehen zu können. Jetzt soll bei Befragungen ein Sprachanalyse-Tool namens voice biometrics eingesetzt werden, um das Herkunftsland leichter bestimmen zu können. Außerdem sollen Rückkehrzentren und eine Sicherungshaft für Gefährder eingerichtet werden.

Praktisch eins zu eins aus dem türkis-blauen Regierungsprogramm übernommen ist die Senkung der Belastungsquote in Richtung 40 Prozent der Wirtschaftsleistung, eine Entlastung von Einkommensbeziehern über eine Lohnsteuer- und der Unternehmen über eine Körperschaftsteuerreduktion sowie die bloße Prüfung einer Abschaffung der kalten Progression. Ganz neu ist dagegen eine zweite Steuerreformetappe, die zu einer Ökologisierung und damit einem klimaneutralen Österreich bis zum Jahr 2040 führen soll. Davon ist im türkis-blauen Programm keine Rede gewesen.