Dreierpack

Politik / 14.01.2020 • 21:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Katharina Wiesflecker hatte am Bundeskongress ein überzeugendes Argument für ein grünes Ja zur Regierungsbeteiligung. Die Soziallandesrätin erinnerte sich mit Schrecken an die Verhandlungen mit der früheren Ministerin Beate Hartinger-Klein. Die FP-Vertreterin gegen Parteifreund Rudi Anschober im Sozialministerium auszutauschen, ist aus Sicht einer grünen Ressortzuständigen tatsächlich ein erfreulicher Ausblick. Die meisten ihrer Parteikollegen schlossen sich der Meinung an, dass Gestaltung innerhalb des Systems mit Verbündeten auf allen Ebenen besser gelingt als mit Kritik von außen.

Keine Feindbilder mehr

Die Grünen dürfen sich über den Machtzuwachs zunächst freuen. 100 Tage Schonfrist sollte gerade für die neuen Mitglieder in der Bundesregierung gelten. Doch rasch wird ihnen wohl auch die Last der Verantwortung bewusst werden. Ständig neben der ÖVP stehen und die gemeinsamen Beschlüsse zu rechtfertigen, wird kein einfaches Unterfangen die nächsten Jahre. Was am Ende ebenfalls fehlen wird, ist das Feindbild. Es war eigentlich ganz praktisch, einer türkis-blauen Regierung die Schuld an allen Fehlentwicklungen umzuhängen. Und die eigenen Anhänger damit zu mobilisieren. Umgekehrt fand die ÖVP zum rot-grünen Wien auch selten schmeichelhafte Worte. Doch nun sind die Grünen Juniorpartner der ÖVP auf allen Ebenen: Im Bund, im Land, ja sogar in der Landeshauptstadt. Sebastian Kurz und Werner Kogler beginnen erst ihren gemeinsamen Weg. Markus Wallner und Johannes Rauch haben gerade ihre Verlängerung erhalten. Markus Linhart und Sandra Schoch stehen schon am Ende ihrer zweiten Periode. Ob diese Paarungen der stärkeren ÖVP oder den Mehrheiten garantierenden Grünen helfen oder gar beiden oder nur der Opposition, entscheiden die Wähler. Aus demokratiepolitischer Sicht sollte diese Koalitions-Verdreifachung jedenfalls eine historische Ausnahme bleiben. Demokratie lebt schließlich von der Gewaltenteilung zwischen den Ebenen genauso wie von der Wahl und Abwahl der Regierenden.

Bis zum Wahltag zu warten, entspräche aber nicht den eigenen Ansprüchen der Grünen. Sie werden nicht nur am Zugang zu Bundesmitteln und Parlamentsmehrheiten zu messen sein, sondern auch an ihrem Bemühen, Andersdenkende zu hören und deren Ideen bei Entscheidungsprozessen mitzudenken. Die Grünen können – ja müssen – nun jenen Perspektivenwechsel vormachen, den sie immer von anderen gefordert haben. Und dennoch: Am Ende gibt es diesmal keine Ausreden mehr, denn ab jetzt sitzen die Grünen immer als politisch Verantwortliche am Tisch.

„Die Grünen können nun jenen Perspektivenwechsel vormachen, den sie immer von anderen gefordert haben.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.