Mit der Sozialhilfe am Scheideweg

Politik / 14.01.2020 • 21:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Sozialminister Rudolf Anschober wird sich Anfang Februar mit den Soziallandes­räten treffen, um die Zukunft der Mindestsicherung zu besprechen.APA
Sozialminister Rudolf Anschober wird sich Anfang Februar mit den Soziallandes­räten treffen, um die Zukunft der Mindestsicherung zu besprechen.APA

Türkis-Grün schwankt zwischen Grundsatzgesetz und Ländersache.

Wien Wie geht es weiter mit der Mindestsicherung? Diese Frage stellt sich nicht nur Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne). Auch die Länder wollen es wissen.

Mitte Dezember hat der Verfassungsgerichtshof die Kernbereiche jenes Gesetzes von ÖVP und FPÖ gekippt, das den Ländern neue Regeln für die Mindestsicherung auferlegen sollte. Welche Schlüsse die neue Regierung aus ÖVP und Grüne nun aus dem Erkenntnis des Höchstgerichts zieht, weiß derzeit niemand. Im Koalitionspakt ist die Sozialhilfe mit keinem Wort erwähnt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will sie wieder verländern. Sozialminister Anschober kündigt eine ressortinterne Rechtsprüfung an. Er sieht zwei Möglichkeiten: Entweder bleibe das Grundsatzgesetz ohne den vom VfGH aufgehobenen Passagen bestehen, oder die Verantwortung wandere wieder zu den Ländern.

Inhaltliche Änderungen

Anders als von ÖVP und FPÖ geplant, ist es laut Höchstgericht nicht erlaubt, die Mindestsicherung an die Sprachkenntnisse zu knüpfen. Ebenso sind die stark degressiven Kinderhöchstsätze, die Großfamilien benachteiligt hätten, verfassungswidrig.

Abseits dieser gekippten Passagen soll der Bund weiterhin die Grundsätze gesetzlich vorschreiben, meint Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Der Vorarlberger Weg könnte so im Wesentlichen fortgeführt werden.

Im Wesentlichen. Denn zum einen würde sich die Berechnungsmethode ändern. Zum anderen wären zwei inhaltliche Neuerungen erforderlich: So würden subsidiär Schutzberechtigte künftig keine Sozialhilfe sondern maximal die Leistungen aus der Grundversorgung bekommen. Außerdem gebe es einen Deckel für Wohngemeinschaften: Leben mehrere Sozialhilfebezieher in einer WG oder einem Grundversorgungsquartier, dürften sie alle zusammen maximal 1550 Euro erhalten, aber nicht weniger als 177 Euro pro Kopf.

Wiesflecker für Verländerung

Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) möchte das Vorarlberger Modell – so wie es ist – beibehalten. Wenn der Bund sein Vorhaben ernst nehme, Kompetenzen zu bereinigen, wäre die Verländerung der richtige Schritt, sagt sie. Wiesflecker spricht sich für eine Vereinheitlichung auf Basis einer Bund-Länder-Vereinbarung (15a) aus. So könnten Mindeststandards definiert und grundlegende Ziele fixiert werden; nämlich, dass die Sozialhilfe Menschen absichere und zurück in den Arbeitsmarkt führe.

„Meine Präferenz wäre, dass wir bei unserem Vorarlberger Modell bleiben.“

Vorarlberger Sozialhilfe

6588 Personen in 2627 Haushalten haben im November 2019 Mindestsicherung bezogen, im Jänner 2019 waren es 7077 Personen in 2843 Haushalten.

 

2686 der 6588 Sozialhilfebezieher (903 der 2627 Haushalte) waren  asylberechtigt.

 

23,4 Prozent. Um diesen Wert ist die Zahl der sozialhilfebeziehenden Haushalte im Vergleich zu November 2016 gesunken.