Verbot von Ölkesseln in Neubauten beschlossen

Politik / 14.01.2020 • 19:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Kurz und Kogler gaben am Dienstag ihre Regierungserklärung ab. PARLAMENT/JANTZEN

Bundesrat segnet Gesetz ab. Laut Koalitionspakt darf es ab 2035 keine Ölheizungen mehr geben.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Zum 900. Mal seit 1945 trat der Bundesrat am Dienstag zusammen. Zum ersten Mal wurde ihm seit seinem Bestehen dabei eine türkis-grüne Bundesregierung vorstellig. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Grüne) gaben in Anwesenheit ihres Teams ihre Regierungserklärung ab. Für Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) war es ein Heimspiel. Er war vor seinem Eintritt ins Kabinett Kurz II im Bundesrat als Vizepräsident und Abgeordneter aktiv. Brunners Mandat übernimmt nun Christine Schwarz-Fuchs, Geschäftsführerin der Buchdruckerei Lustenau.

Kein Öl ab 1. Jänner 2020

In seiner 900. Sitzung fixierte der Bundesrat außerdem das Ölkesseleinbauverbotsgesetz. Rückwirkend ab 1. Jänner gilt somit, dass keine Ölheizungen mehr in Neubauten installiert werden dürfen. „Öl hat  in neuen Gebäuden nichts mehr verloren“, hält der Vorarlberger Bundesrat Adi Gross (Grüne) fest: „Als nächstes muss es gelingen, die bestehenden Ölheizungen mit sozialer Abfederung aus den Heizkellern heraus zu bekommen.“ Im Regierungsprogramm ist folgender Zeitplan dazu festgelegt. Ab 2021 soll es nicht mehr erlaubt sein, Ölkessel bei Heizungswechseln einzubauen, ab 2025 müssen alle Kessel, die älter als 25 Jahre sind, ausgetauscht werden. Spätestens 2035 soll es keine Ölheizung mehr geben.