800.000 Euro Strafe für die ÖVP

Politik / 15.01.2020 • 21:35 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
ÖVP-Wahlkampf: Kostengrenze 2017 um fast sechs Millionen überzogen. APA
ÖVP-Wahlkampf: Kostengrenze 2017 um fast sechs Millionen überzogen. APA

Zu hohe Wahlkampfkosten: Strafrahmen zu 80 Prozent ausgeschöpft.

WIen Die massive Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze 2017 kostet die ÖVP 800.000 Euro. Eine entsprechende Geldbuße hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt verhängt. Weitere 80.000 Euro soll die ÖVP wegen der Annahme unzulässiger Parteispenden bezahlen. Darunter fällt auch die Überlassung eines Landes-Grundstücks am Mondsee an die Junge Volkspartei.

Die Wahlkampfkostengrenze sieht vor, dass Parteien in den letzten 82 Tagen vor der Wahl maximal sieben Millionen Euro ausgeben dürfen. Die ÖVP unter Parteichef Sebastian Kurz hatte im Wahlkampf vor zwei Jahren 12,96 Millionen Euro investiert – also um fast sechs Millionen Euro mehr als erlaubt. Mit der nun verhängten Strafe hat der Richtersenat im Kanzleramt den möglichen Strafrahmen von bis zu einer Million Euro zu 80 Prozent ausgeschöpft. Letzteres auch deshalb, weil es sich bei der ÖVP um eine Wiederholungstäterin handelt: Sie hatte den Kostenrahmen schon 2013 um 4,3 Millionen Euro überschritten. 2019 will sie ihn eingehalten haben.