Die Grenzen der Treue

Politik / 15.01.2020 • 21:35 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Eine Koalition aus ÖVP und Grünen ist nicht nur ein neuer Weg für Österreich, sondern auch ein Wagnis. Das bekommen vor allem die Grünen zu spüren. Aus ÖVP-Sicht ist der Preis für das Koalitionsabkommen vielmehr überschaubar: Sie gestehen den Grünen ein Transparenzpaket zu und umfassende Maßnahmen zum Klimaschutz. Werner Kogler hingegen gibt einiges auf.

Der Ansatz, jeder Partei einen eigenen Bereich zu überlassen, ist neu. Er könnte unter ÖVP und Grünen auch gut funktionieren, wenn sich beide Seiten an das Regierungsprogramm halten. Im Koalitionspakt hat sich die Volkspartei dafür einen Startvorteil verschafft. Bei Fragen abseits des Übereinkommens scheint sie gerade die Leidensfähigkeit der Grünen auszuloten.

Zahlreiche Zugeständnisse

Im Regierungsprogramm hat die ÖVP ihre zentralen Vorhaben konkret festgemacht. So müssen die Grünen etwa dem Kopftuchverbot bis 14 und möglicherweise einem Sicherungshaftkonstrukt zustimmen. Sie haben die Senkung der Körperschaftssteuer gutzuheißen und sich auch zu den Studiengebühren zu bekennen, inklusive regelmäßiger Valorisierung. Außerdem bleibt es den Grünen verwehrt, sich für eine Quote zur Verteilung von Asylwerbern auf EU-Mitgliedsländer stark zu machen. Schon gar nicht dürfen sie für einen Beitritt zum UN-Migrationspakt kämpfen. „Wir sind limitiert auf das, was das Regierungsprogramm hergibt“, sagt Klubobfrau Sigrid Maurer dazu. Die Krux: Der UN-Migrationspakt, dem Außenminister Alexander Schallenberg erneut eine Absage erteilte, ist im Koalitionspakt nicht enthalten. So viel also zur Leidensfähigkeit. Die Grünen halten alleine aus Koalitionsräson still. Noch Ende 2018 bezeichnete Werner Kogler eine Abkehr vom Migrationspakt als fatales, anti­europäisches Signal.

Wie strapazierfähig die grünen Nerven sind, zeigt sich erneut, als Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung sagt, dass sie am Dieselprivileg festhalten möchte. Dem Koalitionspakt hat sie damit nicht direkt widersprochen, da er – und das ist bezeichnend – im grünen Bereich vieles offen lässt. Die Abkehr vom Dieselprivileg wird dort mit keinem Wort erwähnt, sondern vielmehr das „Ende der Finanzierung und der Subventionen für fossile Infrastrukturen und fossile Energien“, die Kostenwahrheit und der Kampf gegen den Tanktourismus.

Für den großen Schwerpunkt der Grünen, die ökozsoziale Steuerreform, beschränkt sich das Regierungsprogramm im Großen und Ganzen auf eine Taskforce. Relativ konkret wird es nur bei Maßnahmen wie der höheren Flugticketabgabe oder der NoVA-Ökologisierung; ebenso beim Ölkesselausstieg und dem 1-2-3-Ticket, wobei die Grünen bei Letzterem vor allem vom Willen der Verkehrsverbünde abhängig sein werden.

Um es auf den Punkt zu bringen: Es kommen zwei Welten zusammen. Meistens ein größerer türkiser und ein kleinerer grüner Planet, die sich zwar im gleichen politischen System bewegen, deren Wege sich jedoch nur selten kreuzen. Um nicht zu kollidieren, müssen beide Seiten die Spielregeln befolgen. Die Grünen haben das bisher getan und schmerzhafte, gar für ihre Wählergunst gefährliche Zugeständnisse gemacht. Jetzt liegt es an der ÖVP im Sinne der gewagten Koalition, ihrem Partner ausreichend Spielräume zu lassen und Zugeständnisse zu machen. Ansonsten wird der neue Weg für Österreich ein äußerst kurzer gewesen sein.

„Der Ansatz, jeder Partei einen eigenen Bereich zu überlassen, könnte funktionieren, wenn sich beide Seiten an die Spielregeln halten.“

Birgit Entner-­Gerhold

birgit.entner-
gerhold@vn.at

01 3177834