Nach Putin-Rede: Regierung tritt zurück

Politik / 15.01.2020 • 22:52 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Ministerpräsident Medwedew kündigt Rückzug des russischen Kabinetts an.

moskau Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat nach russischen Agenturberichten den Rücktritt der gesamten Regierung angekündigt. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Medwedew am Mittwoch mit. Kremlchef Wladimir Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit.

Wenige Stunden zuvor hatte Putin in seiner Rede erklärt, er wolle mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen. Bisher schlägt der Präsident den Regierungschef vor, und die Duma – das russische Parlament – stimmt über ihn ab. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten, sagte Putin. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor.

Kritiker werfen ihm vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäß der Verfassung abtreten muss. Putin ist seit 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident. Es wurde spekuliert, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiter regieren könnte.

Die Regierung stand zudem wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck. Putin hatte erst kurz zuvor mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahl war für Herbst 2021 geplant. Medwedew soll nach Angaben Putins nun Chef des Sicherheitsrates werden.