Der Finanzminister braucht noch Zeit

Politik / 16.01.2020 • 18:00 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
Blümel: "Ich habe noch nie erlebt, dass irgendein Minister gesagt hat, bei uns braucht es nicht mehr Geld."
Blümel: "Ich habe noch nie erlebt, dass irgendein Minister gesagt hat, bei uns braucht es nicht mehr Geld."

Gernot Blümel schließt für keinen Bereich Sparmaßnahmen aus. Alles sei in Verhandlung.

Wien Wer Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Fragen stellt, muss sich mit konkreten Antworten noch gedulden. Auf Zahlen legt sich der neue Ressortchef ebenso wenig fest, wie auf Bereiche, in denen er Sparmaßnahmen ausschließen könnte. Ob das Bundesheer mehr Geld bekommt, sagt er nicht. Auch nicht, ob es neben den Öffi-Milliarden ein zusätzliches Budget für das Österreich-Ticket geben wird.

Sie sind nicht nur Finanzminister, sondern wie schon in der türkis-blauen Koalition Regierungskoordinator. Ihr freiheitliches Gegenüber war Norbert Hofer, jetzt ist es Werner Kogler. Was unterscheidet die beiden?

Ich habe mit Norbert Hofer sehr gut zusammengearbeitet. Er ist ein pragmatischer Politiker, der Lösungen sucht. Werner Kogler habe ich in den Koalitionsverhandlungen kennengelernt, als jemand, der sehr sachorientiert ist, der sich bei seinen Themen extrem gut auskennt, der im positiven Sinn ein Überzeugungstäter ist und der die Stärke hat, verfahrene Situationen mit einer lustigen Bemerkung aufzulockern.

Ihr Finanzministerium hat zuletzt berichtet, dass der Budgetvollzug im Vorjahr viel besser gelaufen ist als geplant. Wie kann es sein, dass plötzlich eine Milliarde Euro auftaucht?

Diese Milliarde ist nicht einfach aufgetaucht. Das Finanzministerium veröffentlicht jeden Monat einen Bericht, da war das schon absehbar. Jetzt ist eben die finale Summe für das Jahr 2019 festgestanden. Mich freut es sehr, dass der Überschuss höher ist als veranschlagt. Wir hatten sehr vorsichtig kalkuliert und wollten sichergehen, dass wir unser Versprechen einhalten können, das erste Mal seit 60 Jahren keine neuen Schulden zu machen. Dazu kamen ein besseres Wirtschaftswachstum und geringere Ausgaben. Wir werden dieses Geld unmittelbar zur Schuldentilgung verwenden, so wie das gesetzlich vorgesehen ist.

Erweitert dieser Überschuss auch den Spielraum für die kommenden Jahre?

Spielraum ist immer dann da, wenn es eine gute Haushaltsführung gibt, wenn der Schuldenstand geringer wird und wir weniger Zinsen zahlen. Aber der Überschuss ist wie gesetzlich festgelegt eins zu eins in die Schuldentilgung gegangen. Wie es weitergeht, das werden wir uns jetzt erarbeiten mit dem Budget 2020.

Es gibt schon die ersten Begehrlichkeiten an dieses Budget. Gibt es Bereiche, wo Sie bereits wissen, dass Sie nichts kürzen werden?

Die Budgetverhandlungen mit den Ressorts laufen jetzt an. Bis zur Budgetrede am 18. März muss alles fertig sein. Das ist ein komplexer Prozess, der jedes Mal aufs Neue herausfordernd ist. So allgemein sich in manchen Bereichen das Regierungsprogramm lesen muss, so konkret wird dann das Budget sein.

In der ÖVP-FPÖ-Regierung gab es das Bekenntnis, dass im Sicherheitsbereich nichts gekürzt wird. Gibt es jetzt ähnliche Festlegungen?

Wir haben im Ministerrat schon erste Schwerpunkte bei der Sicherheit und der Pflege gesetzt. Wir haben darüber hinaus im Regierungsprogramm einen Schwerpunkt Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Auch das wird sich wiederfinden.

Gibt es schon Zahlen, wie sich ökologische Maßnahmen im Budget auswirken?

Nein, denn da geht es um konkrete gesetzliche Ausformulierungen. Und die müssen wir erst verhandeln. Erst dann können wir sie beziffern.

Es gibt also auch noch keine Größenordnungen?

Insgesamt gibt es natürlich Annahmen und Schätzungen dazu.

Dann fragen wir nach den Annahmen und Schätzungen. Es sollen die niedrigeren Tarife bei der Lohn- und Einkommenssteuer gesenkt werden und es soll erste Ökologisierungsschritte geben. Was sind da die Annahmen und Schätzungen für die Auswirkungen auf das Budget?

Die Schätzung ist, dass sich beides ausgeht und gleichzeitig ein ausgeglichener Haushalt möglich ist.

Zahlen?

Noch nicht.

Vorgesehen ist auch eine Ökologisierung der Pendlerpauschale. Wie ist das möglich, ohne dass jemand verliert?

Genau um diese Frage und andere beantworten zu können, brauchen wir etwas Zeit. Wir wollen, dass die Menschen am Ende des Tages entlastet werden, dass sie weniger Steuern zahlen. Deswegen braucht es bei jeder Ökologisierung eine soziale Absicherung.

Ihre Parteikollegin Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hat angekündigt, am steuerlichen Dieselprivileg festhalten zu wollen. Gleichzeitig will die Regierung den Tanktourismus eindämmen. Wie passt das zusammen?

Die Frage der Besteuerung oder Bepreisung von CO2 kann man auf verschiedene Arten behandeln. Das Ziel ist, Österreich 2040 CO2-neutral zu machen. Die große Herausforderung ist, Maßnahmen zu finden, ohne gegen den Standort und ohne gegen die Menschen zu arbeiten. Das müssen wir unter einen Hut bringen. Dafür nehmen wir uns eineinhalb, zwei Jahre Zeit.

Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler meint, dass es für das geplante Österreich-Ticket zusätzliches Geld geben muss, das über die vereinbarten zwei Milliarden für den öffentlichen Verkehr hinausgehen wird. Stimmen Sie ihr zu?

Viele Maßnahmen werden Geld kosten. Dieses 1-2-3-Ticket ist eine sehr komplexe Materie, wo es keine einfachen Finanzierungsströme gibt. Deswegen ist es noch zu früh zu sagen, was es an frischem Geld kostet, oder wo es Synergieeffekte gibt.

Ein Bereich, in dem der Übergangsminister den zusätzlichen Budgetbedarf sehr konkret beziffert hat, ist das Bundesheer. Er sprach von 16 Milliarden Euro über zehn Jahre. Wird es dieses Geld geben?

Um es zu präzisieren: Das war der Übergangsminister im Verteidigungsministerium, nicht der im Finanzressort. Ich habe großes Verständnis für jeden meiner Kolleginnen und Kollegen, dass sie in ihrem Bereich dafür laufen, mehr Ressourcen zu haben. Ich habe in verschiedenen Funktionen schon einige Budgetverhandlungen bestreiten dürfen. Und ich habe noch nie erlebt, dass irgendein Minister gesagt hat, bei uns braucht es nicht mehr Geld. Aufgabe des Finanzministers ist es, hier nicht allen Wünschen nachzugeben.

Ein Ziel des Bundesheers ist es, den verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen. Dafür wird es mehr Geld brauchen. Wird es auch mehr geben?

Jedes Ressort ist der Meinung, dass es mehr Geld braucht. Der verfassungsmäßige Auftrag ist es, das Bundesheer nach den Grundsätzen eines Milizwesens auszugestalten. Da steckt viel Brisanz drinnen. Ich bin zuversichtlich, dass meine Kollegin Klaudia Tanner einen guten Weg finden wird.

Mit oder ohne mehr Geld?

Das wird in den Budgetverhandlungen herauskommen.

Der Finanzausgleich, der die Aufteilung der Gelder zwischen Bund und Ländern regelt, läuft Ende nächsten Jahres aus und muss daher neu verhandelt werden. Vorgesehen ist eine Koppelung an die Klimaziele. Wie wollen Sie messen, wie klimafreundlich ein Bundesland ist?

Das müssen wir in den Verhandlungen gemeinsam erarbeiten.

Was dürfen wir uns unter der angekündigten Pflegeversicherung vorstellen?

Das ist ebenfalls noch auszuverhandeln. Es geht jedenfalls darum, dass das Lebensrisiko abgedeckt wird.

Versicherung im Sinne von: Es wird für dich gesorgt, oder im Sinne von: Zahl dafür, dass später für dich gesorgt wird.

Dass die Pflege Geld kosten wird, ist völlig klar. Es ist aber auch schon Geld da. Teilweise aus dem Bundesbudget, im Pflegefonds. Teilweise von den Sozialversicherungen. Da gilt es jetzt, ein Modell zu finden.

Auf EU-Ebene wird derzeit der Finanzrahmen für die kommenden Jahre verhandelt. Die ÖVP beharrt darauf, nicht mehr als ein Prozent des europaweiten Bruttonationalprodukts beizusteuern. EU-Kommission und Parlament fordern aber mehr. Die Grünen lassen sich da auch eine Hintertür offen. Was ist Ihr Ansatz?

Das eine ist die Verhandlungsposition, das andere, was am Ende des Tages herauskommen wird. Wir halten aus Verantwortung für die österreichischen Steuerzahler am Ein-Prozent-Ziel fest.

Sie werden als ÖVP-Spitzenkandidat in die anstehende Wien-Wahl ziehen. Gehen Sie nur dann ins Wiener Rathaus, wenn Sie Bürgermeister werden oder auch als Vizebürgermeister?

Ich bin vor vier Jahren Landesparteiobmann der ÖVP Wien geworden mit dem Ziel, die ÖVP zu einer schlagkräftigen modernen Stadtpartei zu machen und mit ihr in die nächste Gemeinderatswahl zu gehen. Und das tu ich auch. So gut die Umfragen jetzt auch aussehen, so sehr müssen wir auch die Kirche im Dorf lassen.

Das war jetzt eine Erläuterung. Und was ist die Antwort auf die Frage?

Das war die Antwort.

Das Interview führten Birgit Entner-Gerhold (VN) und Wolfgang Sablatnig (TT)