„Ich werde nicht alle Wünsche erfüllen“

Politik / 16.01.2020 • 21:51 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Ob es für Heer und Öffi-Ticket mehr Geld gibt, sagt Minister Blümel nicht. Die Standardantwort: Es wird verhandelt.

Wien Wer Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Fragen stellt, muss sich mit konkreten Antworten noch gedulden. Auf Zahlen legt sich der neue Ressortchef ebenso wenig fest wie auf Sparmaßnahmen.

 

Es gibt Begehrlichkeiten ans Budget. Wo werden Sie nichts kürzen?

Blümel Die Budgetverhandlungen mit den Ressorts laufen jetzt an. Bis zur Budgetrede am 18. März muss alles fertig sein. Das ist ein komplexer Prozess.

 

In der ÖVP-FPÖ-Regierung gab es das Bekenntnis, dass im Sicherheitsbereich nichts eingespart wird. Gibt es jetzt ähnliche Festlegungen?

Blümel Wir haben im Ministerrat erste Schwerpunkte bei der Sicherheit und der Pflege gesetzt. Wir haben darüber hinaus im Regierungsprogramm einen Schwerpunkt Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Das wird sich wiederfinden.

 

Gibt es Zahlen, wie sich ökologische Maßnahmen im Budget auswirken?

Blümel Nein. Da geht es um konkrete gesetzliche Formulierungen. Die müssen wir erst verhandeln. 

Es gibt keine Größenordnungen?

Blümel Insgesamt gibt es Annahmen und Schätzungen. 

Dann fragen wir nach den Annahmen und Schätzungen zu den geplanten Ökologisierungsschritte und zur Senkung der niedrigeren Tarife bei der Lohn- und Einkommenssteuer.

Blümel Die Schätzung ist, dass sich beides ausgeht und auch ein ausgeglichener Haushalt möglich ist. 

 

Zahlen?

Blümel Noch nicht.

 

Es ist eine Ökologisierung der Pendlerpauschale geplant. Wie ist das möglich, ohne dass jemand verliert?

Blümel Genau um solche Fragen beantworten zu können, brauchen wir etwas Zeit. Wir wollen, dass die Menschen entlastet werden, dass sie weniger Steuern zahlen. Deswegen braucht es bei jeder Ökologisierung eine soziale Absicherung.

 

Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler meint, dass es für das geplante Österreich-Ticket zusätzliches Geld geben muss, also über die vereinbarten zwei Milliarden für den öffentlichen Verkehr hinaus. Stimmen Sie ihr zu?

Blümel Das 1-2-3-Ticket ist eine komplexe Materie, bei der es keine einfachen Finanzierungsströme gibt. Deswegen ist es noch zu früh zu sagen, was es an frischem Geld kostet oder wo es Synergieeffekte gibt.

 

Der Übergangsminister im Verteidigungsressort bezifferte den zusätzlichen Budgetbedarf des Bundesheers mit 16 Milliarden Euro über zehn Jahre. Wird es dieses Geld geben?

Blümel Ich habe noch nie erlebt, dass ein Minister gesagt hat, bei uns braucht es nicht mehr Geld. Dafür habe ich auch Verständnis. Aufgabe des Finanzministers ist es aber, hier nicht allen Wünschen nachzugeben.

 

Ziel des Heeres ist, den verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen. Dafür wird es mehr Geld brauchen.

Blümel Jedes Ressort glaubt, dass es mehr Geld braucht. Der verfassungsmäßige Auftrag ist es, das Bundesheer nach den Grundsätzen eines Milizwesens auszugestalten. Da steckt viel Brisanz drinnen. Meine Kollegin Klaudia Tanner wird einen guten Weg finden.

Mit mehr Geld?

Blümel Das wird in den Budgetverhandlungen herauskommen.

 

Der Finanzausgleich, also die Aufteilung des Steuergelds zwischen Bund und Ländern, soll an die Klimaziele gekoppelt werden. Wie wollen Sie messen, wie klimafreundlich ein Bundesland ist?

Blümel Das müssen wir in den Verhandlungen gemeinsam erarbeiten.

 

Auf EU-Ebene wird derzeit der Finanzrahmen verhandelt. Die ÖVP will nicht mehr als ein Prozent des europaweiten Bruttonationalprodukts beisteuern. EU-Kommission und Parlament fordern mehr. Die Grünen lassen sich eine Hintertür offen. Was ist Ihr Ansatz?

Blümel Das eine ist die Verhandlungsposition, das andere, was am Ende des Tages herauskommen wird. Wir halten aus Verantwortung für die österreichischen Steuerzahler am Ein-Prozent-Ziel fest.

„Ich habe noch nie erlebt, dass ein Minister sagte, bei uns braucht es nicht mehr Geld.“

Das Interview führten Birgit Entner-Gerhold (VN) und Wolfgang Sablatnig (TT). Die Vollversion finden Sie auf VN.at.