Kurz positioniert sich als Vermittler

Politik / 16.01.2020 • 22:23 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Orban, Kurz, Babis, Morawiecki und Pellegrini sprachen über aktuelle Fragen. Nicht überall war man sich einig. AFP
Orban, Kurz, Babis, Morawiecki und Pellegrini sprachen über aktuelle Fragen. Nicht überall war man sich einig. AFP

Austausch mit Visegrad-Regierungschefs in Prag.

prag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich als Vermittler zwischen westlichen und östlichen EU-Staaten ins Spiel gebracht. Am Donnerstag besuchte Kurz das Nachbarland Tschechien, wo er in Prag mit den Regierungschefs der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei zusammentraf. Er bedauerte, dass es 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs neue Gräben und Spannungen innerhalb Europas gebe. „Dagegen wollen wir ankämpfen“, sagte der Bundeskanzler, der nun eine türkis-grüne Koalition anführt.

Strikte Migrationspolitik

Österreich sei für die Visegrad-Staaten ein „natürlicher Partner“, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Die informelle sogenannte V4-Gruppe tritt seit der Flüchtlingskrise in Brüssel immer öfter geeint auf. Übereinstimmung herrschte auf dem Gipfel im historischen Prager Nationalmuseum weiter bei der Befürwortung einer strikten Migrationspolitik. „Die Quoten sind passé“, betonte Gastgeber Andrej Babis von der populistischen Partei ANO. Sein slowakischer Kollege Peter Pellegrini forderte, Herkunftsländern, die Migranten nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe zu streichen. Für Differenzen sorgte indes die Energiewende. Zwar begrüßten alle fünf anwesenden Regierungschefs den geplanten EU-Übergangsfonds für Europas Kohleregionen. Doch manche Länder wie Tschechien wollen die Gelder für den Ausbau der Atomenergie einsetzen, was Österreich strikt ablehnt. „Es ist so, dass wir hier absolut unterschiedlicher Meinung sind, was die Förderziele angeht“, räumte Kurz ein. Den Atomstrom statt erneuerbarer Energiequellen zu fördern, halte er für den falschen Weg.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki betonte, dass sein Land einen „längeren und komplizierteren Weg“ zurücklegen werden müsse, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Polen ist nach wie vor stark von der Kohle abhängig. Die laufenden EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn kamen nur am Rande zur Sprache. Man habe darüber gesprochen, wie wichtig es sei, Regeln einzuhalten, sagte Kurz.

Disput um Finanzrahmen

Ein weiteres Thema war der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU ab 2021. Während sich die Visegrad-Staaten gegen Kürzungen bei den Agrar- und Kohäsionsfonds wehren, lehnt Österreich als Nettozahler höhere Beiträge ab. Morawiecki sprach sich für eine Digitalsteuer als neue EU-Einnahmequelle aus. Babis forderte Einsparungen bei den Kosten für die EU-Verwaltung und das Europaparlament.

An einem Mahnmal für Jan Pa­lach auf dem Wenzelsplatz vor dem Nationalmuseum legten die Regierungschefs Blumen nieder. Der Student hatte sich vor genau 51 Jahren aus Protest gegen den sowjetischen Einmarsch in die Tschechoslowakei selbst verbrannt.

Stichwort

Visegrad-Gruppe

Die Visegrad-Gruppe („V4“) besteht aus Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Es handelt sich um Bündnis innerhalb der EU ohne institutionelle Struktur. Gegründet wurde es im Jahr 1991 von der damaligen Tschechoslowakei, Polen und Ungarn. Der Name leitet sich von der ungarischen Stadt Visegrád ab. Während Tschechien und die Slowakei vergleichsweise als EU-freundlich gelten, treten Ungarn und Polen oft für europaskeptische Positionen ein. In der Flüchtlingspolitik nehmen alle vier Staaten eine kritische Haltung ein: So traten sie strikt gegen Umverteilungsquoten in der Europäischen Union auf.