Politik in Kürze

Politik / 16.01.2020 • 22:23 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der Außenminister befindet sich derzeit auf Besuch in der Schweiz. APA
Der Außenminister befindet sich derzeit auf Besuch in der Schweiz. APA

Iran will nicht ganz aussteigen

teheran Der iranische Präsident Hassan Rohani schließt einen kompletten Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen bis auf Weiteres aus. Dies würde seiner Einschätzung nach den Iran wieder als Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen und internationale Sanktionen nach sich ziehen. „Dann hätten wir die Probleme wieder von vorne“, sagte der Kleriker bei einem Treffen mit Direktoren der iranischen Zentralbank in Teheran am Donnerstag. Das iranische Atomprogramm ist laut Ruhani jetzt „fortgeschrittener“ als vor dem Wiener Atomabkommen von 2015. Das Land habe mehr Kapazitäten, um Uran anzureichern. Das Atomabkommen soll dem Iran ein ziviles Atomprogramm ermöglichen, aber eine atomare Bewaffnung verwehren. Es war an die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen geknüpft. Die USA stiegen aber 2018 einseitig aus.

 

Schallenberg in Bern

bern Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) absolviert derzeit seinen ersten bilateralen Auslandsbesuch als Mitglied der türkis-grünen Bundesregierung. Die Reise führt den Chefdiplomaten in die Schweiz. Inhaltliche Schwerpunkte sind außer bilateralen Fragen die Themen Menschenrechte und Abrüstung. Am Donnerstagabend kam Schallenberg in Bern mit seinem Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis zusammen. Heute, Freitag, reist Schallenberg nach Genf weiter. Dort trifft er unter anderem die neue Generaldirektorin am Genfer UNO-Sitz, Tatjana Walowaja und die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet.

 

Mischustin zum neuen Premier ernannt

moskau Der Wirtschaftsexperte Michail Mischustin kann seine Arbeit als Ministerpräsident Russlands aufnehmen. Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret. Zuvor war der frühere Leiter der Steuerbehörde vom Parlament als neuer Regierungschef bestätigt worden.