Verbündeter Giulianis belastet Trump

Politik / 16.01.2020 • 22:23 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Trump habe exakt Bescheid gewusst, sagt Geschäftsmann Parnas. reuters
Trump habe exakt Bescheid gewusst, sagt Geschäftsmann Parnas. reuters

Amtsent­hebungs-verfahren gegen US-Präsident gestartet.

washington Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat begonnen. In der ersten Senatssitzung verlas der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, zunächst die Anklagepunkte gegen Trump. Anschließend wurde der Oberste US-Richter John Roberts als Leiter des Verfahrens vereidigt. Roberts nahm seinerseits den 100 Senatoren den Eid ab. Am Dienstag kommt der Senat wieder zusammen – dann soll der inhaltliche Teil des Verfahrens starten. Dem US-Präsidenten werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen.

Ein Geschäftspartner von Rudy Giuliani, dem Anwalt des US-Präsidenten, hat Trump indessen mit neuen Aussagen belastet. Der Präsident habe „exakt“ über seine Aktivitäten in der Ukraine Bescheid gewusst, sagte der Geschäftsmann Lev Parnas zu MSNBC. Parnas soll bei Giulianis Bemühungen, in der Ukraine belastendes Material zu Trumps politischem Rivalen Joe Biden zu finden, eine zentrale Rolle gespielt haben. „Ich hätte nichts ohne die Zustimmung von Rudy Giuliani oder dem Präsidenten getan“, sagte Parnas. Der Geschäftsmann und ein Kompagnon waren im Oktober festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.