Wilde Wortgefechte zur Hacklerpension

Politik / 16.01.2020 • 20:15 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die Hacklerpension würde die Finanzierbarkeit des Systems gefährden, sagt Loacker. PARLAMENTSDIREKTION / THOMAS JANTZEN

Neos-Mandatar Gerald Loacker fordert Rücknahme der abschlagsfreien Frühpension.

Birgit Entner-Gerhold

WIen Nach wilden Wortgefechten wird im Sozialausschuss alles vertagt. Vorerst bleibt die Hacklerpension also wie sie ist. Wer 45 echte Beitragsjahre geleistet hat, darf ab 62 abschlagsfrei in Pension. SPÖ, FPÖ und ÖVP haben das vor der Nationalratswahl beschlossen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigt danach an, dass die Regel nicht so bleiben könne. Minister Rudolf Anschober (Grüne) erklärt am Donnerstag im Sozialausschuss, Stellungnahmen einholen zu wollen. ÖVP und Grüne vertagen die vorliegenden Anträge.

SPÖ und FPÖ fordern, dass auch Beamten die Hacklerpension zusteht. Außerdem müsse die Leistung für alle mit 540 Beitragsmonaten, die zwischen 2014 und 2020 trotz Abschlägen die Pension antraten, neu berechnet werden.

Der Vorarlberger Nationalratsmandatar Gerald Loacker (Neos) widerspricht. Er fordert, die Beschlüsse zur Hacklerpension zurückzunehmen. Sie würden die Finanzierbarkeit des Pensionssystems gefährden und dem Ziel zuwiderlaufen, das tatsächliche Pensionsantrittsalter ans gesetzliche heranzuführen. „Es gibt keinen Experten, der die abschlagsfreie Frühpension für klug gehalten hätte.“ Der Streit werde jetzt nur verlängert. Je länger er dauere, desto teurer werde er für das Pensionssystem.