EU kürzt Vorbeitrittshilfen für Türkei um 75 Prozent

Politik / 18.01.2020 • 11:45 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

ankara Die EU hat die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei in diesem Jahr Medien zufolge drastisch zusammengestrichen. Das berichten die Zeitungen der deutschen Funke-Gruppe (Samstag) unter Berufung auf ein Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das EU-Parlament. Von den Kürzungen unberührt bleiben die Zahlungen, die die EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet.

Als Gründe nannte Borrell demnach den Gasstreit im Mittelmeer, also die aus EU-Sicht unbefugten Gasbohrungen der Türkei vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern, und die Militäroffensive Ankaras in Syrien. Borrell schreibt demnach, die EU habe eine weitere Kürzung der sogenannten Vorbeitrittshilfen beschlossen, so dass für 2020 jetzt 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Zuweisung gestrichen seien.

Nach Angaben aus der EU-Kommission erhalte die Türkei in diesem Jahr nur noch 168 Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm für die Heranführung an die EU. 150 Millionen Euro davon fließen den Angaben zufolge in den Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, 18 Millionen Euro in ein Programm zur ländlichen Entwicklung, wie die Kommission mitteilte.

Borrell erklärte laut den Funke-Zeitungen, schon zuvor habe die EU die Hilfen seit 2017 um insgesamt 1,2 Milliarden Euro gekürzt. Borrell betonte aber, die EU-Hilfe bleibe wegen ihrer Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit relevant. Von den Kürzungen nicht betroffen bleiben die Zahlungen, die die EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet. Die EU wirft Ankara einen Abbau der Rechtsstaatlichkeit vor. Entsprechend umstritten sind die Zahlungen, die ursprünglich 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 betragen sollten.

Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU Reformprozesse der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber seit Jahren auf Eis.