Dicke Luft im Bildungsministerium

Politik / 19.01.2020 • 18:57 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Im Dezember 2018 herrschte noch gute Stimmung zwischen Faßmann und Wiesinger. Das ist nun vorbei. APA
Im Dezember 2018 herrschte noch gute Stimmung zwischen Faßmann und Wiesinger. Das ist nun vorbei. APA

Neues Buch: Ombudsfrau Susanne Wiesinger von Tätigkeit freigestellt.

wien Schon im Herbst 2018 sorgte Susanne Wiesinger mit ihrem Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer. Wie der Islam die Schulen verändert“ für Wirbel. Nun gibt es neue Aufregung um die streitbare Pädagogin. In ihrem aktuellen Werk rechnet die Wienerin offenbar mit ihrem Arbeitgeber, dem Bildungsministerium, ab. Dort war Wiesinger seit dem Vorjahr Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte. Das Ressort ist verärgert. Bis zum Auflaufen ihres Vertrages mit dem Bildungsministerium im Februar ist die Pädagogin von ihrer Tätigkeit freigestellt. Danach soll sie wahrscheinlich in die Bildungsdirektion Wien wechseln.

 „Außerordentlich irritiert“

„Machtkampf im Ministerium. Wie Parteipolitik unsere Schulen zerstört“ (Edition QVV) erscheint am heutigen Montag. Darüber habe Wiesinger Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) vorab informiert, teilte das Ministerium am Wochenende mit. Der Ressortchef sei „außerordentlich irritiert.“ Wiesinger hat ihre derzeitige Position als Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte seit Februar 2019 inne. Ernannt wurde sie also noch unter der türkis-blauen Vorgängerregierung. Die Pädagogin werde eine Bestandaufnahme zu sozialen und kulturellen Schulkonflikten durchführen, hieß es damals. Die Ombudsstelle solle unabhängig und weisungsfrei sein. Der entsprechende Bericht hätte Medienberichten zufolge in den kommenden Wochen veröffentlicht werden sollen.

Kritik an Message Control

Der „Kronen Zeitung“ zufolge ziehe die Autorin in ihrem neuen Buch ein „erschütterndes Fazit“ über ihre Erfahrungen im Bildungsministerium. Die Kritik erstrecke sich über „politische Vereinnahmung des Lehrkörpers“, „Message Control durch Beamte“ und das „Ignorieren brennender Probleme.“ Dazu kämen Versuche, Wiesinger politisch zu steuern. „Vorgefertigte Antworten bei Interviews sollte sie abgeben, nur keine eigenen Gedanken formulieren“, schreibt die Zeitung.

Im Bildungsministerium ist der Ärger groß. Man habe Wiesinger ins Ressort geholt, damit sie an der Bewältigung von Herausforderungen an den Schulen im Bereich der Werte- und Kulturfragen mitwirke, erklärte Generalsekretär Martin Netzer am Sonntag. Für sie sei ein „gut ausgestattetes Arbeitsumfeld“ geschaffen worden, außerdem habe man ihr eine „professionelle, externe Begleitung“ zur Verfügung gestellt. Rund 1200 Personen seien im Ressort beschäftigt. Über die damit verbundenen Herausforderungen sei man sich bewusst, erläuterte Netzer weiter. „Aber eine pauschale Diskreditierung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums und aller nachgeordneten Dienststellen – wie es nun im Buch von Frau Wiesinger erfolgt ist – weisen wir entschieden zurück.“ Auch Übergangsministerin Iris Rauskala betonte, dass es „keine einzige Einflussnahme“ auf Wiesingers Tätigkeit gegeben habe.

Oppositionsärger über Faßmann

Die Oppositionsparteien sparten nicht mit Kritik am Ministerium. Die kolportierte Abberufung Wiesingers sei eine „direkte Auswirkung der Message Control“ des Systems rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), betonte SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Dabei müssten Parteipolitik und Ideologie aus den Schulen herausgehalten werden. FPÖ-Chef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl orteten in einer Aussendung einen „Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen.“ Nicht die Ombudsfrau habe einen Vertrauensbruch begangen, sondern die Politik, sagte Neos-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre. Man müsse ihr vielmehr für ihren Mut dankbar sein. VNRAM