Finanzminister geht von Verlängerung des Spitzensteuersatzes aus

Politik / 19.01.2020 • 18:57 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Blümel stellte einen Beschluss der Regierung in Aussicht. APA
Blümel stellte einen Beschluss der Regierung in Aussicht. APA

Maßnahme steht zwar nicht im Regierungsprogramm, könnte aber fortgesetzt werden.

wien Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geht davon aus, dass der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre verlängert wird. Im Regierungsprogramm ist diese Maßnahme zwar nicht erwähnt. Blümel stellte aber am Wochenende auf Ö1 in Aussicht, dass die Regierung diese Maßnahme beschließen wird. Die SPÖ begrüßte das. Die Industriellenvereinigung zeigte sich hingegen alarmiert.

Befristet eingeführt

Der 55-prozentige Spitzensteuersatz wurde 2016 befristet eingeführt, heuer wäre eine Verlängerung notwendig. Darauf angesprochen, betonte Blümel abermals, dass man vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlasten wolle. Vereinbart ist innerhalb der türkis-grünen Koalition, dass 2021 die unterste Steuerstufe von 25 auf 20 Prozent sinkt. In einem zweiten Schritt sollen die Stufen zwei und drei von 35 auf 30 und 42 auf 40 Prozent sowie die Erhöhung des Familienbonus erfolgen. Vier Milliarden Entlastung erwartet sich Blümel von der Reform. Zusammengezählt mit dem bereits umgesetzten Familienbonus sei dies „ein Volumen, das sich wirklich sehen lassen kann“, sagte er. In Kraft treten soll die Senkung der Steuertarifstufen ab 2021.

Die SPÖ befürwortete die in Aussicht gestellte Verlängerung des Spitzensteuersatzes. Es bleibe allerdings zu hoffen, dass den Ankündigungen auch Taten folgen, meinte Finanzsprecher Jan Krainer in einer Aussendung. Anders sieht das die Industriellenvereinigung. „Es ist international ein bisschen eine Blamage, wir machen uns damit lächerlich“, sagte Präsident Georg Kapsch am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Die Maßnahme treffe relativ wenige, „darum hat es materiell keine wesentliche Bedeutung“.

Ruf nach „wirklicher Reform“

Kapsch betonte, dass die Industriellenvereinigung schon seit langem eine „wirkliche Steuerstrukturreform“ vorschlage. Die Letzte habe es Mitte der 90er-Jahre gegeben. „Seitdem haben wir nur mehr an den Tarifen gebastelt“. Auch die Lohnnebenkosten gehörten nach wie vor gesenkt. Am Regierungsprogramm von ÖVP und Grüne lobte der IV-Präsident zwar viele Punkte. Die von ihm gewünschte Staats- und Föderalismusreform sei darin aber leider nicht enthalten.