Wiesinger-Buch: Autorin kein „Maulwurf“ und erwägt Klage

Politik / 20.01.2020 • 16:10 Uhr / 7 Minuten Lesezeit

Lehrerin Susanne Wiesinger hat am Montag verteidigt, dass sie noch während ihrer geplanten Amtszeit als „Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte“ das Buch „Machtkampf im Ministerium“ veröffentlicht hat. Den Vorwurf der ihr vom Ministerium zur Seite gestellten Beraterin Heidi Glück, sie sei „mehr Maulwurf als Ombudsfrau“ gewesen, weist sie zurück – und will deshalb klagen.

Glück, einst Pressesprecherin von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und Kanzler Wolfgang Schüssel (beide ÖVP) und nunmehr Kommunikationsberaterin, hatte Wiesinger auf Twitter vorgeworfen, sie habe das Vertrauen aller missbraucht, noch dazu werde der Titel des Buchs dem Inhalt nicht annähernd gerecht. „Es ist unanständig und desavouiert ihre eigene Arbeit. Sie hat ihre Rolle falsch verstanden, eher Maulwurf als Ombudsfrau“.

Die langjährige NMS-Lehrerin und SPÖ-Lehrergewerkschafterin will das nicht auf sich sitzen lassen. Sie erwägt deshalb eine Klage wegen „Ehrenbeleidigung“, bestätigt man in Wiesingers Verlag, der Edition QVV von Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz, der APA einen Bericht der „Krone“.

Ihr Buch „Machtkampf im Ministerium“ sorgte für Verärgerung und ist ein Rundumschlag gegen die Bildungspolitik. „Die Parteilinie scheint wichtiger zu sein als wirkliche Hilfe für die Schüler“, so Wiesingers Resümee nach einem Jahr als „Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte“, in dem sie sich im ganzen Land bei einer „Zuhörtour“ einen Überblick darüber verschaffen sollte, wie verbreitet Kultur- und Wertekonflikte in Österreichs Klassenzimmern sind.

„Wie Parteipolitik unsere Schulen zerstört“ lautet denn auch der Untertitel des 240-seitigen Berichts, den die langjährige Wiener NMS-Lehrerin und SPÖ-Lehrergewerkschafterin gemeinsam mit „Addendum“-Redakteur Jan Thies verfasst hat.

Vor allem mit dem Kabinett im Bildungsministerium rechnet sie darin ab: An einer weisungsfreien und unabhängigen Ombudsstelle habe man dort – mit Ausnahme des Ministers – kein Interesse gehabt. Stattdessen sei sie bei ihrer Arbeit kontrolliert worden, Rückmeldungen aus der Schulpraxis seien – vor allem bei Kritik an von der ÖVP mitverantworteten Maßnahmen – im Ministerkabinett auf wenig Interesse gestoßen. „Meine Arbeit sollte ausschließlich die politischen Positionen der Volkspartei untermauern“, so ihr Eindruck.

Wiederholt habe sie deshalb den Job fast hingeschmissen. Weil sie nach rund 160 Gesprächsterminen ihren Abschlussbericht fertigstellen wollte, sei sie dem „Machtkampf im Ministerium“ zum Trotz geblieben. Der Bericht sei mittlerweile gedruckt, aber noch nicht präsentiert worden.

Doch nicht nur im Ministerium, in der gesamten Bildungspolitik steht nach Wiesingers Wahrnehmung das Parteiprogramm über der Problemlösung, vom Bund über die Bildungsdirektionen (früher Landesschulräte) bis zur Gewerkschaft. Vor allem im rot-grün regierten Wien würden Probleme im Zusammenhang mit Integration und konservativem Islam zugedeckt, aus Angst, damit der FPÖ in die Hände zu spielen.

Unterdessen verschärfen sich laut Wiesinger soziale und kulturelle Probleme in Österreichs Schulen, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität. Auch Sprachschwierigkeiten seien ein großes Thema: Lehrer und Direktoren hätten von Zuwandererkindern der zweiten und dritten Generation berichtet, die nicht genug Deutsch für einen Schulabschluss beherrschten.

„In allen Bundesländern entscheiden Religion, Kultur und Migration darüber, ob ein normaler Unterricht möglich ist“, schreibt Wiesinger, und das nicht nur an Wiener Brennpunktschulen. Volksschulen und Neue Mittelschulen in den Bundesländern, die überwiegend von Kindern mit Migrationshintergrund und aus sozial schwachen Familien besucht werden, seien mittlerweile ebenso betroffen wie immer mehr Wiener AHS. „In unseren Klassenzimmern spielt sich eine bildungspolitische Katastrophe ab.“

Offen darüber geredet werde allerdings kaum, beklagt Wiesinger. Linke Lehrer würden befürchten, der Islamfeindlichkeit bezichtigt zu werden. Schulleiter hätten Angst davor, dass ihnen von der Schulaufsicht als Strafmaßnahme „die unfähigsten Lehrer und die verhaltensauffälligsten Schüler“ von der Schulaufsicht zugewiesen werden könnten.

An den Schluss ihres Buches stellt Wiesinger zehn Empfehlungen, von einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr und einer besseren sozialen Durchmischung der Schulen über einen Bürokratieabbau und eine realitätsnahe Lehreraus- und -fortbildung bis hin zu Sanktionen für Schüler bei Fehlverhalten und Geldstrafen für Eltern, die etwa bei Fehlstunden oder Gewalt ihrer Kinder die Zusammenarbeit mit der Schule verweigern.

Sie könne zwar nachvollziehen, dass man die Veröffentlichung des Buchs im Bildungsressort als Vertrauensbruch empfindet, betonte Wiesinger im Ö1-Morgenjournal“. Als illoyal empfinde sie ihr Vorgehen dennoch nicht. Immerhin habe sie den Abschlussbericht ihrer Arbeit als Ombudsfrau, in dem sie die Ergebnisse ihres Austauschs mit „sicherlich 1.100 Leuten“ festhält, bereits im Dezember der damaligen Ministerin Iris Rauskala vorgelegt.

Den Weg der Buchveröffentlichung habe sie aufgrund der „Message Control“ des Kabinetts – der ihrem Empfinden nach „einflussreichsten Macht“ in einem Ministerium – wählen müssen: „Ich wollte meine Tätigkeit als Ombudsfrau ganz erfüllen und ich wusste, dass man das verhindert hätte“, so Wiesinger in der ZiB 2 vom Sonntag. Als Beispiel für Inhalte, die sonst gefährdet gewesen wären, nennt sie Kritik von Praktikern an den umstrittenen, von der ÖVP eingeführten Deutschförderklassen. Wegen des aktuellen Lehrermangels müsse man schon froh, sein, wenn man überhaupt jemanden finde, der in eine solche Klasse geht. Die Schulen seien außerdem mit ihren davor autonom entwickelten Modellen besser gefahren.

Mit dem Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ trat Wiesinger im Herbst 2018 eine Debatte über Auswirkungen des konservativen Islam an Schulen los, im Februar 2019 wurde sie Ombudsfrau im Bildungsressort. Von diesem Posten ist sie inzwischen freigestellt.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) unterstrich seine Irritation über Wiesinger. Die in ihrem Buch erhobene Vorwürfe – etwa, dass sie Interview-Antworten zwecks Kontrolle zuvor abgeben hätte sollen – wies er zurück. Bereits fertig ist Wiesingers Tätigkeitsbericht, er soll noch am Montag veröffentlicht werden.