Ruhig wird es nicht

Politik / 20.01.2020 • 22:45 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Im Burgenland will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine der letzten verbleibenden roten Hochburgen verteidigen. APA
Im Burgenland will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine der letzten verbleibenden roten Hochburgen verteidigen. APA

Die Zeit der Wahlen ist nicht vorbei, auch nicht jene von Strache.

Wien Ein turbulentes Jahr liegt hinter Österreich. Ibiza-Affäre, Koalitionsbruch, Misstrauensantrag, Übergangsregierung, Neuwahl, Koalitionsverhandlungen. Die Verfassung wurde auf den Prüfstand gestellt und hat sich bewährt. 2020 sollte es weniger Turbulenzen geben. Ruhig wird es aber nicht. Die Regierung muss einige Weichen stellen. Unter anderem in Vorarlberg stehen Gemeindewahlen an, in Burgenland und Wien möchte die SPÖ ihre Hochburgen verteidigen. Was noch kommt? Heinz-Christian Straches Comeback.

 

Türkis-grüne Pläne

ÖVP und Grüne haben in diesem Jahr einiges vor. Zum einen wollen sie die erste Etappe der Steuerreform beschließen, die eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuerstufen im unteren Bereich und erste ökologische Maßnahmen bringen soll. Der große Schritt mit einer CO2-Bepreisung folgt 2022. Das Kopftuchverbot bis 14 steht ebenso an wie eine wohl längere Debatte über die Sicherungshaft für vermeintliche Gefährder. Außerdem könnten erste Schritte hin zu mehr Parteientransparenz gemacht werden. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat weitere Maßnahmen gegen Hass im Netz angekündigt. Für Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) steht eine Studienrechtsreform auf dem Plan. Er möchte etwa verhindern, dass sich Studenten für beliebig viele Studien inskribieren können. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) muss in ihrem Superressort den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs angehen und ebenso erste Gespräche mit den Verkehrsverbünden zum Österreich-Ticket führen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner will die geplante Teiltauglichkeit bald umsetzen und noch heuer eine Entscheidung zur Eurofighter-Nachfolge treffen. Ob sie mehr Budget erhält, lässt die Regierung bislang offen. Am 18. März – bei der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) – wird sich zeigen, welche budgetären Schwerpunkte die ÖVP-Grüne-Koalition setzt.

 

Es wird gewählt

Neben den Gemeindewahlen in Niederösterreich, Steiermark und Vorarlberg stehen zwei Landtagswahlen an. In wenigen Tagen, am 26. Jänner, geben die Burgenländer ihre Stimmen ab, im Herbst sind die Wiener dran. Für die zwei strauchelnden Parteien SPÖ und FPÖ werden die Wahlen zur Nagelprobe. Zum einen sind die östlichen Bundesländer zwei der drei verbleibenden roten Hochburgen, welche die SPÖ verteidigen möchte. Zum anderen ist die FPÖ im Burgenland in Regierungsverantwortung und hat es in Wien 2015 mit über 30 Prozent in neue Höhen geschafft. All das zu bewahren, wird schwer, für die Freiheitlichen nahezu unmöglich. In der Bundeshauptstadt könnte der FPÖ vor allem ihre Abspaltung „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) gefährlich werden.

 

Comeback nach Ibiza

„Der enorm große Zuspruch, den ich aus der Bevölkerung in den letzten Wochen und Monaten erhalten habe, lässt mich verstärkt über ein politisches Comeback 2020 nachdenken“, sagte Strache Ende vergangenen Jahres kurz nach seinem Parteiausschluss aus der FPÖ. Zuletzt wurde der Ex-Vizekanzler konkreter. Wien dürfe nicht auf der Strecke bleiben. „Es braucht eine konsequente und starke HC STRACHE LISTE (Die Allianz für Österreich) für Wien, welche über 15 Prozent erreichen kann und rot-weiß-rote heimatverbundene und soziale Politik für die österreichische Bevölkerung sicherstellt!“, teilte er mit. Umfragen prophezeien Strache zwischen vier und acht Prozent in der Bundeshauptstadt. Kurz nach der Ibiza-Affäre hatte er bei der EU-Wahl über 40.000 Vorzugsstimmen geholt.

Schon am 23. Jänner wird der Ex-FPÖ-Chef beim ersten Neujahrstreffen des DAÖ als Gastredner auftreten. Die Allianz ist davon überzeugt, dass Strache Spitzenkandidat wird. Er werde wie ein Phönix aus der Asche zurückkehren, sagt Sprecher Gernot Rumpold.

 

Postenbesetzungen

Einige wichtige Postenbesetzungen sind im vergangenen Jahr 2019 vorerst liegen geblieben, weil die Übergangsminister keine Entscheidungen treffen wollten. Besonders interessant ist die Besetzung des Verfassungsgerichtshofs, wo Christoph Grabenwarter zum Präsidenten aufrücken dürfte. Bei der Statistik Austria wird ein Nachfolger für Konrad Pesendorfer gesucht. Vakant ist auch ein hoher Posten im Innenressort, nämlich jener des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit. VN-ebi

„Der große Zuspruch lässt mich verstärkt über ein politisches Comeback nachdenken.“