Peter Schröder

Kommentar

Peter Schröder

Wahlkampfluft im Zirkus Trump

Politik / 20.01.2020 • 06:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Im amerikanischen Politzirkus war in der vergangenen Woche wieder schwer Betrieb: Weiterhin das Trauerspiel vom Drohnenmord mit anschließendem iranischen Flugzeugabschuss an der Backe holte der Direktor des Zirkus Trump zum Befreiungsschlag aus: Zum Beginn des Schlusskapitel seines Amtsenthebungsverfahrens im Parlament verkündete er triumphierend den Abschluss eines Handelsvertrags zwischen den USA und China. Natürlich eines großartigen und epochalen. Und die Mutter aller Handelskriege habe unter der Führerschaft des stabilen Genies in Washington selbstredend „Amerika First“ gewonnen.

Kleine Korrektur zwischendurch:  Gewonnen haben die Chinesen und verloren haben neben den Amerikanern auch die Handel treibenden EU-Europäer.

Denn der von Trump mit aberwitzigen Strafzöllen angezettelte und von China mit Vergeltungszöllen beantwortete Handelskrieg wird durch den neuen Handelsvertrag gar nicht beendet. Die beiderseitigen Zölle und Kontingente werden nur ein bisschen gesenkt. Es wurde auch nicht einmal festgelegt, wie die neuen Regelungen durchgesetzt werden sollen. Das muss irgendwann später geregelt werden, und bis dahin bleibt der schöne Vertrag nicht mehr als heiße Wahlkampfluft, die Trump als Waffe im Kampf um die Wiederwahl einsetzen will.

Der anvisierte zweite Vertrag müsste dann regeln, worauf die Chinesen auf keinen Fall verzichten wollten: Die Öffnung ihres Marktes für US-Produkte, den Abbau chinesischer Wettbewerbsverzerrungen durch Sonderregelungen für die staatliche gelenkte einheimische Wirtschaft, den Patentklau bei Handelspartnern Chinas und erzwungenen Technologietransfer.

Der vor knapp zwei Jahren von Trump entfesselte Handelskrieg geht also weiter.

Der vor knapp zwei Jahren von Trump entfesselte Handelskrieg USA gegen den Rest der Welt, der im Trump-Land schon mehr als 300.000 Arbeitsplätze kostete und die Pleitewelle unter US-Farmern nicht bremst, geht also weiter. Damit auch das Leiden der europäischen Wirtschaft, in der Trumps Irrsinns-Jonglieren mit Strafzöllen mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze gefährdet. Denn mit der EU hat Strafzoll-Freund Trump ja einen weiteren Handelskrieg vom Zaun gebrochen. Soviel zur Rabauken-Wirtschaftspolitik des ahnungslosen und auf die Interessen von Freunden und Verbündeten pfeifenden Ökonomie-Zampanos in Washington.

Die von einer engen und ertragreichen Wirtschaftsanbindung an die USA träumenden Brexit-Freunde sollten sich schon mal auf ein schlimmes Erwachen einstellen. Und den EU-Europäern (ohne Briten) bleibt auch nicht mehr als hilfloses Zusehen beim weiteren Ausbau der US-Isolationsspolitik. Nur ein Hoffnungsschimmer: Am 3. November werden die Amerikaner wieder den Präsidenten wählen. Hoffentlich einen, der die Welthandelsregeln der WTO nicht weiter genauso rücksichtslos missachtet wie die chinesische Führung.