U-Ausschuss zu Ibiza: Teile aus dem Antrag gestrichen

Politik / 21.01.2020 • 22:53 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

wien Der von SPÖ und Neos verlangte parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre wird wohl nicht in der Form kommen, wie es die beiden Oppositionsfraktionen beantragt haben. Teile des Verlangens seien unzulässig, argumentieren ÖVP und Grüne, die sich dabei auf die Bestimmungen in Verfassung und Verfahrensordnung berufen. Eingesetzt wird der U-Ausschuss dennoch schon heute, Mittwoch.

Vollziehung des Bundes

Die beiden Regierungsfraktionen pochen darauf, dass es um einen bestimmten abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes gehen muss. Zudem sei die „Sammlung nicht direkt zusammenhängender Themenbereiche“ unzulässig. Teile der Ibiza-Ermittlungen, aber auch die Mehrheit aller türkis-blauen Gesetzesbeschlüsse, die Organbestellungen in Unternehmen mit Bundesbeteiligungen oder die Neustrukturierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) sollen weggelassen werden müssen.

Der U-Ausschuss wird dennoch schon im Nationalrat auf den Weg gebracht. Zuvor wird der Geschäftsordnungsausschuss aber mit türkis-grüner Mehrheit die nur teilweise Zulässigkeit des Untersuchungsgegenstands feststellen. Sozialdemokraten und Neos können in der Folge die weggelassenen Teile beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einklagen.