Friedensprozess unter Erfolgsdruck

Politik / 22.01.2020 • 22:32 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Kanzlerin Merkel und US-Außenminister Pompeo bei der Libyen-Konferenz. apa
Kanzlerin Merkel und US-Außenminister Pompeo bei der Libyen-Konferenz. apa

Bei Umsetzung von Berliner Beschlüssen tut jetzt Eile not.

tripolis Noch vor dem Monatsende werden sich in Genf je fünf militärische Vertreter der beiden libyschen Bürgerkriegsparteien zusammensetzen, um Einzelheiten des in Berlin beschlossenen Waffenstillstands zu erarbeiten. Dort war es Anfang der Woche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gelungen, erstmals alle Akteure und Hintermänner des nun schon neun Jahre alten Bürgerkriegs in Libyen an einen Tisch zu bringen. Dank gründlicher Vorbereitung wurde in kürzester Zeit ein Grundsatz- und Maßnahmenpaket für den Konflikt am südlichen Mittelmeer verabschiedet. Akut besonders wichtige Erfolge des Gipfels an der Spree waren die Ausgrenzung von Bemühungen Moskaus, die Libyenfrage – wie bei einem Vor- und Gegengipfel – zu seiner eigenen Sache zu machen und des Versuchs der Türkei, in den Bürgerkrieg militärisch einzugreifen. Schließlich wurde die bisher allein dem politislamisch ausgerichteten Fajes as-Sarradsch in Tripolis gewährte internationale Anerkennung de facto auf seinen säkularen Gegenspieler Khalifa Haftar ausgeweitet. Er kontrolliert das gesamte andere Land und fast alle Ölfelder.

Das Interesse Europas, Libyens Chaos nach Gaddafi in den Griff zu bekommen, war zunächst durch seine Abhängigkeit von Förderung und Lieferung des hochqualitativen „Libyan Light“ bedingt. Mit zunehmendem Anschwellen des afrikanischen Migrantenstromes setzte sich jedoch spätestens 2015 die Einsicht durch, dass diese Problematik beim besten Willen nicht länger mit großherziger Aufnahmebereitschaft zu bewältigen ist. Der Plan, die neue Völkerwanderung an ihren libyschen Startlöchern zur riskanten Überquerung des Mittelmeers abzufangen, hatte von Anfang an beim gesamten „Berliner Friedensprozess“ der letzten fünf Jahre Pate gestanden.

Nachdem dabei bisher der Grundsatz „Eile mit Weile“ zu gelten schien, tut jetzt bei Umsetzung der Berliner Beschlüsse Eile not. Das Vorhaben, die schon eingeschlafene EU-Marine-Aktion „Sophia“ frisch zu beleben, wird da sicher dienlich sein. Doch wird es ohne eine internationale Boden- und Luftstreitmacht zur wirksamen Kontrolle und Abschreckung nicht abgehen, um die guten Absichten von Berlin vor Ort durchzusetzen.