Politik in kürze

Politik / 23.01.2020 • 22:49 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Unterstützung für Abtreibungsgegner

washington Als erster US-Präsident der Geschichte wird Donald Trump an einer Großdemonstration von Abtreibungsgegnern in Washington teilnehmen. Trump kündigte für heute, Freitag, seine Teilnahme am alljährlichen „Marsch für Leben“ an, bei dem in der US-Hauptstadt Zehntausende Demonstranten erwartet werden. Weniger als zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl ist das ein klares Signal an die konservative Wählerschaft.

 

Schutz der Rohingya

den haag Der Internationale Gerichtshof hat Myanmar zum sofortigen Schutz der muslimischen Rohingya-Minderheit vor einem Völkermord verpflichtet. In seinem ersten Urteil im Völkermord-Verfahren gegen Myanmar ordnete das höchste Gericht der Vereinten Nationen am Donnerstag in Den Haag Sofortmaßnahmen an. Myanmar müsse „alles in seiner Macht Stehende“ tun, um einen Völkermord an den noch im Land lebenden 600. 000 muslimischen Rohingya zu verhindern.

 

Weg frei für Brexit

london Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag das Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal gebilligt. Damit kann der Vertrag über den EU-Austritt nun in Großbritannien in Kraft treten. Nach dem Unterhaus hatte am Mittwoch auch das Oberhaus dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Jänner absegnen. Zwei Tage später soll Großbritannien die EU verlassen.