SPD wirft Sarrazin raus

Politik / 23.01.2020 • 22:49 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die anti-muslimischen Thesen des Autors sorgen seit Jahren für Diskussionen. APA
Die anti-muslimischen Thesen des Autors sorgen seit Jahren für Diskussionen. APA

Offenbar spielte bei der Entscheidung auch ein Auftritt mit der FPÖ eine Rolle.

berlin Im Ausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin haben die deutschen Sozialdemokraten einen Erfolg errungen. Nach Angaben der Anwälte Sarrazins vom Donnerstag entschied die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren, dass die Partei den 74-Jährigen ausschließen darf. Sarrazin will nun Berufung bei der SPD-Bundesschiedskommission einlegen.

Besondere Bedeutung für den Ausschluss hatten offenbar Sarrazins jüngstes Buch sowie der Auftritt des bisherigen SPD-Mitglieds auf einer Veranstaltung der FPÖ im Europawahlkampf. Sarrazin hatte im März 2019 im Rahmen einer Veranstaltung in Wien mit EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sein Buch „Feindliche Übernahme“ präsentiert und den Islam als eine politische Ordnung bezeichnet, „die Meinungsfreiheit und Demokratie behindert“. Sarrazin selbst hatte angekündigt, notfalls alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht zu bemühen, um seinen Rauswurf zu verhindern. Das kann Jahre dauern. Bis dahin bleibt er SPD-Mitglied. Die SPD-Spitze hatte 2009/10 und 2011 schon zweimal vergeblich den Ausschluss Sarrazins betrieben. Für die SPD ging es um die Frage, ob Sarrazin mit seinen Thesen zur Einwanderung und zum Islam parteischädigend ist. Er ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten.

Der SPD-Spitzenpolitiker Ralf Stegner, bis vor Kurzem Mitglied im Parteivorstand, reagierte erfreut: „Gut, dass wir uns nicht länger für die törichten, dumpfen und rechten Sarrazin-Ergüsse zu Flüchtlingen, dem Islam oder anderen Geschmacklosigkeiten rechtfertigen müssen! Die Entscheidung war überfällig.“