Freigeister im Regierungsgefängnis

Politik / 24.01.2020 • 22:28 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Die Grünen haben 34 Jahre lang gefordert, kritisiert und opponiert, dann zwei Monate wahlgekämpft und sich seit der Nationalratswahl über 14 Wochen der ÖVP angenähert. Seit 17 Tagen sind die Grünen nun Juniorpartner in der Bundesregierung – mit einem tatsächlich bemerkenswerten Übereinkommen.

Die Koalitionsvereinbarung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (33, VP) und seinem Vize Werner Kogler (58, Grüne) ist deshalb ein zu würdigendes Erstlingswerk, weil die beiden sich Freiräume zugestehen. Die Grünen konnten eine ambitionierte Klima-Vorwärtsstrategie verankern. Ein wahrlich spannendes Experiment, Premiere in Österreich. So weit die Erfolgsstory durch die grüne Brille.

Lieblingsfeind wird Freund

Tatsache ist aber auch, dass am 7. Jänner die grünen Freigeister ihre Zellen im Regierungsgefängnis bezogen haben. Nicht mehr alles sagen, was man gerade meint. Dagegen eine permanente Abwägung, was nützt und was schadet. Demonstratives zusammenhalten, Paarlauf von frühmorgens in Bäckereien bis spät nachts in den politischen TV-Formaten dieses Landes. Der bisherige Lieblingsgegner plötzlich in deinem eigenen Team.

Zerrissen in der ZIB

Wie brutal das Regierungsgefängnis ist, das würden die Grünen, wie alle Regierungsparteien zuvor, niemals zu Amtszeiten öffentlich zugeben. Das ist auch nicht nötig, weil es eh diese Woche im ORF-Nachrichtenmagazin ZIB2 deutlich wie selten zuvor sichtbar wurde. Armin Wolf ist nicht als zurückhaltender Interviewer bekannt, Schwächen der Studiogäste werden stets gnadenlos sichtbar.

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer musste er erst gar nicht aufs Glatteis führen, um sichtbar zu machen, wie sehr sie vor allem bei der Sicherungshaft ins Schleudern kam, besser: wie zerrissen sie innerlich ist. Klar, sie fährt den gemeinsamen Regierungskurs mit, doch stimmt die Richtung in dieser Sachfrage? Nein, natürlich! Nach jeder Frage der geistige Blick nach dem Notausgang aus diesem Interview.

Ich weiß nicht, ob’s die Grünen selbst überhaupt hören möchten, aber: Dieser Übergang vom Alles-und-Jeden-Kritisieren, vom Zeigefingererheben zum freundlich lächeln ist vor allem in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich sichtbar. Wer stets als Freigeist politische Absprachen anprangerte und nun plötzlich seine öffentlichen Positionen zuerst in Verhandlungen zurechtzurren und dann mit der professionellen türkisen ÖVP-Kommunikations-Maschine abstimmen muss, sieht nicht immer glücklich aus.

Tapfer nach außen

Die Grünen haben sich fest vorgenommen, nicht dieselben Fehler zu machen wie vergangene Regierungen: Illoyalitäten, öffentliche Streitereien, Angriffe. Bisher sind sie tapfer, fast bis zur Basis.

17 Tage nach Beginn von Türkis-Grün ist klar sichtbar, wie schwer dieser Zusammenhalt die restlichen 1808 Tage dieser ungewöhnlichen Regierung werden kann.

„Die Grünen haben sich fest vorgenommen, nicht dieselben Fehler zu machen wie vergangene Regierungen.“

Gerold Riedmann

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Gerold Riedmann ist Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten.