Friedensplan nimmt Form an

Politik / 24.01.2020 • 22:35 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Unter Trump nahm die US-Regierung Abstand von einer Zwei-Staaten-Lösung.  AP
Unter Trump nahm die US-Regierung Abstand von einer Zwei-Staaten-Lösung.  AP

US-Präsident Trump will seine lange erwarteten Vorschläge für den Nahen Osten präsentieren.

washington US-Präsident Donald Trump will in wenigen Tagen seinen lange erwarteten Nahost-Friedensplan vorstellen. Das kündigte er an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One auf dem Rückflug vom Weltwirtschaftsforum in Davos an. Seinen Worten zufolge sollen detaillierte Vorschläge zur Förderung des Friedens zwischen Israel und den Palästinensern noch vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Dienstag in Washington öffentlich gemacht werden. Ins Weiße Haus eingeladen ist auch Netanjahus innenpolitischer Rivale Benny Gantz. Sein Kommen ist aber noch ungewiss.

Mehrfach verschoben

An Trumps Friedensplan wird seit drei Jahren gearbeitet. Die Veröffentlichung wurde bereits mehrfach verschoben. Mit dem Vorhaben betraut sind neben Trumps Schwiegersohn Jared Kushner auch die beiden Berater Avi Berkowitz und Jason Greenblatt. Bekannt sind bisher lediglich die wirtschaftlichen Aspekte. So präsentierte Kushner im Sommer auf einer Konferenz in Bahrain ein Finanzierungskonzept über 50 Milliarden Dollar (45 Mrd. Euro), das unter anderem Beiträge von reichen Golf-Staaten vorsieht.Die politischen Ideen von Trumps Plan wurden bisher allerdings sorgsam unter Verschluss gehalten. Ein besonders heikles Thema ist etwa der künftige Status Jerusalems. Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern waren 2014 gescheitert. Unter Trump hat die US-Regierung eine Kehrtwende in der Nahost-Politik vollzogen und von einer Zwei-Staaten-Lösung Abstand genommen. Dieses Schlagwort umschreibt einen seit Langem international diskutierten Vorschlag, der die Gründung eines eigenen Palästinenser-Staates neben Israel vorsieht. Trump selbst hat wiederholt für Israel und gegen die Palästinenser Stellung bezogen. So verlegte er die US-Botschaft nach Jerusalem und sorgte dafür, dass die US-Regierung die umstrittene israelische Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland nicht länger verurteilt.

Warnung vor „roten Linien“

„Es ist ein großartiger Plan“, sagte Trump. Die Palästinenser dürften zwar zunächst negativ reagieren. Dieser sei aber in Wirklichkeit sehr positiv für sie. „Es ist ein Plan, der wirklich funktionieren wird.“ Die Palästinenser haben Trumps Konzept bereits vor der Veröffentlichung für tot erklärt. In einer aktuellen Reaktion warnte ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas die USA und Israel davor, „rote Linien“ zu überschreiten.

In Israel wird im März zum dritten Mal binnen eines Jahres das Parlament gewählt. Netanjahus Rivale Gantz war bisher dagegen, dass der US-Friedensplan vor diesem Termin veröffentlicht wird, weil dies seinen Worten zufolge eine Einflussnahme auf den Wahlausgang bedeuten könnte. Jüngst rückte Gantz aber von diesem Standpunkt ab.

„Es ist ein großartiger Plan. Es ist ein Plan, der wirklich funktionieren wird.“