EU als Wahlhelfer für Trump?

Politik / 26.01.2020 • 22:50 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Das politische Überleben von Donald Trump hängt am seidenen Faden. Und die Europäer sollen ihm dabei helfen, die Wiederwahl im kommenden November zu sichern. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass die Firma EU auch kurzsichtig und verängstigt genug sein könnte, auf Washingtoner Erpressungen einzugehen.

Aktuelle Lage: Umfragen zufolge will die Mehrheit der US-Wähler den amtierenden US-Präsidenten nicht wiederwählen. Und schon vor dem Ende des gegenwärtig im US-Parlament stattfindenden Impeachment-Verfahrens plädiert die Mehrheit sogar für die sofortige Amtsenthebung Trumps. Wogegen sich seine Parteifreunde derzeit nach Kräften stemmen.

Als Wohltaten verkaufen

Trumps Strategie ist klar: Er will auf die Schnelle einen „umfassenden Handelsvertrag“ mit der EU, dem größten und wichtigsten Handelspartner USA. Denn nach einem solchen alle US-Wünsche erfüllenden Vertrag will er potenzielle Wähler damit begeistern, dass er aufs Neue unheimlich viele neue Arbeitsplätze und gigantische Wohltaten fürs Volk geschaffen habe. Was ja wohl ein Dankeschön beim Wählen verdiene.

Zur Beschleunigung der Verhandlungs-Willfährigkeit der Europäer will Trump, wie er jetzt auf dem Weltwirtschafts-Forum in Davos verkündete, wieder auf eine Erpressungstaktik zurückgreifen: Falls die EU-Kommission als Verhandlungspartner nicht spure und der Vertrag nicht innerhalb weniger Monate unter Dach und Fach komme, will er die europäische Autoindustrie mit 25-prozentigen Strafzöllen knebeln. Was in Europa schnurstracks in eine gesalzene Rezession führen würde. Und auch das Wachstum in den USA gefährdete. Aber solch komplizierte Gedankengänge macht sich ein Trump ja nachweislich nicht.

Amerika über alles

Seine Davoser Gesprächspartnerin, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, versprach ihm auch brav einen „schnellen Vertragsabschluss“. Was eine schlichte Fehleinschätzung ist. Bekanntlich wurde schon einmal jahre- und nicht monatelang über einen TTIP genannten Vertrag verhandelt, der dann wegen Uneinigkeit in elementaren Fragen sang- und klanglos beerdigt wurde. Dazu ist die Frage zu stellen, warum die EU-Regierungen den willfährigen Wahlhelfer für einen „Amerika über alles“-Präsidenten spielen sollen, der Freunde und Verbündete schon bisher rücksichtslos behandelte und es in einer zweiten Amtszeit wohl auch nicht partnerschaftlicher machen würde.

Wer sich erpressen lässt, sitzt am kürzeren Hebel. Nicht vor Trump zu Kreuze zu kriechen, sondern ihm einen Wahlsieg fördernden hastigen Verhandlungssieg zu Lasten der Europäer zu verwehren und auf seine Nicht-Wiederwahl zu hoffen, wäre die angemessene Taktik der Europäer. Ein neuer Präsident, der die Strafzoll-Erpressung und andere abträgliche Trump-Entscheidungen mit Sicherheit schnell in die Tonne treten würde, wäre dem „alten Kontinent“ auf jeden Fall bekömmlicher.

„Zur Beschleunigung der Verhandlungs-Willfährigkeit der Europäer will Trump wieder auf eine Erpressungstaktik zurückgreifen.“

Peter W. Schroeder

berichtet aus Washington, redaktion@vn.at