Bolton belastet Trump

Politik / 27.01.2020 • 22:51 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Ukraine-Affäre: Neue Enthüllungen bringen Präsidenten in Bedrängnis.

washington Es ist eine brisante Enthüllung inmitten des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump: Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton hat den Präsidenten in der Ukraine-Affäre in einem Buchmanuskript schwer belastet, wie die „New York Times“ berichtete. Demnach hat Trump eine Militärhilfe für die Ukraine tatsächlich an Ermittlungen in Kiew gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geknüpft. Trump wies die Vorwürfe umgehend zurück.

Vorwurf offenbar bestätigt

Dem Zeitungsbericht zufolge sagte der US-Präsident im August zu seinem damaligen Sicherheitsberater, die Militärhilfe von 391 Millionen Dollar (354 Millionen Euro) solle eingefroren bleiben, bis die Ukraine ihm mit Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Biden und dessen Sohn helfe. Dies würde den zentralen Vorwurf der oppositionellen Demokraten gegen Trump in der Ukraine-Affäre bestätigen,

wonach der Präsident sein Amt für persönliche innenpolitische Zwecke missbrauchte – und der Verteidigungsstrategie des Präsidenten widersprechen. Trump wies die Darstellung vehement zurück. „Ich habe John Bolton nie gesagt, dass die Hilfe für die Ukraine an Ermittlungen gegen Demokraten geknüpft ist, einschließlich der Bidens“, erklärte Trump am Montag.

Die oppositionellen Demokraten forderten angesichts des Zeitungsberichts umgehend, Bolton im laufenden Impeachment-Prozess im Senat als Zeugen vorzuladen. Trump habe während der Untersuchung zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus eine Aussage Boltons blockiert, sagte Anklageführer Adam Schiff. „Jetzt sehen wir warum: Bolton widerspricht direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten.“ Die Demokraten werfen Trump unter anderem Amtsmissbrauch vor.