Netanjahu wegen Korruption in drei Fällen angeklagt

Politik / 28.01.2020 • 22:44 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

jerusalem Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist wegen Korruption in drei Fällen angeklagt. Die Anklageschrift sei beim Bezirksgericht in Jerusalem eingereicht worden, teilte das Justizministerium am Dienstag mit. Es geht dabei um den Vorwurf von Untreue, Betrug und Bestechlichkeit. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt ist. Netanjahu hatte zuvor seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung wieder zurückgezogen. Er warf seinen politischen Gegnern ein „schmutziges Spiel“ vor und betonte, er werde alle Korruptionsvorwürfe widerlegen.

Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie-Institut geht nicht von einem Prozessbeginn vor der Parlamentswahl am 2. März aus. Dies könne „noch Monate dauern“, sagte Fuchs. Netanjahu strebt trotz der Anklage eine Wiederwahl als Ministerpräsident an.

Bis zu zehn Jahre Haft

Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, um angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

In Israel regiert seit rund einem Jahr ein Übergangskabinett mit Netanjahu an der Spitze. Das Parlament ist nur eingeschränkt handlungsfähig. Nach zwei Parlamentswahlen gelang 2019 wegen einer Pattsituation keine neue Regierungsbildung.